Gebietsreform – was tun?

Weimar soll kreisfrei bleiben. Darin sind wir uns einig. Doch werden plakative Kampagnen und eine Verfassungsklage reichen? Klug wäre gewesen, bereits in der Vergangenheit aktiv, auf Augenhöhe, im Landkreis für eine Zusammenarbeit zu werben und das Verhältnis zu den Nachbarn nachhaltig zu verbessern. Aber: Stadtratsbeschlüsse, die den OB fordern, aktiv um weitere Eingemeindungen zu werben, Weimar zu stärken, laufen ins Leere.  Es hätte alles daran gesetzt werden müssen, um Weimar angemessen wachsen zu lassen. Das bisherige Nichtstun rächt sich. Auch der Umgang mit den eigenen Ortsteilen, die fehlende Wertschätzung im täglichen Miteinander, wirft oft genug kein positives Bild auf Kommunikation und Verständnis der Stadtspitze. Das alles macht Weimar aus Sicht unserer Nachbarn nicht zur ersten Wahl. Kein einziger Ort hat sich für einen freiwilligen Anschluss an Weimar ausgesprochen. Es ist fünf vor zwölf. Weimar muss sich endlich zukunftsfähig positionieren, und zwar für alle denkbaren Varianten. Gibt es einen Plan B des OB für unsere Stadt in einem neuen Landkreis? Was sieht eigentlich das Angebot eines Kulturstadtvertrages vor? Bei allem was gerade geschieht, hat man als Stadtrat das Gefühl, es wird einzig reagiert, aus der Not heraus und auch, dass das Thema gern als Hinderungsgrund dient, um drängende städtische Probleme nicht oder nur ungenügend zu bearbeiten. Proaktives Agieren der Stadtspitze in vielerlei Hinsicht ist nicht erkennbar.

PM zu Einwohnerversammlung Legefeld – Festhalten an Steuererhöhungen

Als typisch für den Umgang von Oberbürgermeister Stefan Wolf (SPD) mit Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, ist die Unfähigkeit des Stadtoberhauptes im Einvernehmen mit dem Legefelder Ortsteilrat Ort und Zeit für eine Einwohnerversammlung festzulegen. Wir fordern Herrn Wolf dingend auf, in dieser Frage einen Kompromiss zu suchen und weitere Gespräche mit Ortsteilbürgermeisterin Petra Seidel zu führen.

Mit großem Befremden nehmen wir außerdem die Äußerung von Herrn Wolf zur Kenntnis (Radio Lotte vom 18.1.2013), dass er trotz erheblicher Mehreinnahmen (Lt. Pressemeldungen mindestens ca. 1 Million Euro) an den geplanten kommunalen Steuererhöhungen festhalten will. Dann noch so zu tun als ob ohne Steuererhöhungen keine Straßensanierungen möglich sind, kann man nur noch als Irreführung der Menschen in unserer Stadt bezeichnen. Wir werden mit unserem Änderungsantrag zum Haushalt 2013 Wege und Möglichkeiten aufzeichnen, die einerseits weitere Steuererhöhungen verhindern und dennoch zusätzliche Mittel für Straßensanierungen beinhalten. Selbstverständlich werden wir für unsere Vorschläge um Mehrheiten werben.

In diesem Zusammenhang zitieren wir Goethe aus Faust I. Zwei kleine Änderungen sind markiert.

Bürger:
Nein, er gefällt mir nicht, der neue (alte) Burgemeister!
Nun, da er´s (wieder) ist, wird er nur täglich dreister.
Und für die Stadt was tut denn er?
Wird es nicht alle Tage schlimmer?
Gehorchen soll man mehr als immer,
und zahlen mehr als je vorher.

Weimar, den 18.1.2013

Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb
weimarwerk bürgerbündnis e. V.

 

Ein Jahr der Entscheidungen

Zunächst wünschen wir Ihnen und allen Menschen, die Ihnen lieb sind, noch einmal alles Gute, Gesundheit, Glück und Zufriedenheit für das Jahr 2010. Zur Sache. Die Haushaltsplanung für das laufende Jahr wird mit Sicherheit wegen Mindereinnahmen in Millionenhöhe nicht einfach werden. Dennoch werden wir die Umsetzung unserer wesentlichen Projekte einfordern, finanziell darstellen und versuchen, Mehrheiten zu organisieren. Der Sport und unsere großartigen Vereine müssen durch einen Jugendsportförderplan weiter gestärkt werden. Die Ortsteilbürgermeister brauchen ein größeres Budget. Der Radweg Taubach muss gebaut werden. Was wird mit der Umgehungsstraße? Wohin kommt das neue Bauhaus-Museum? Der Stadtrat hat bereits eindeutig votiert. Zum Einen für die „Mönnig-Variante“ (4 ++) und zum Anderen für den Mensa-Standort. Wir hoffen, dass durch „Experten“ und wichtige Beamte nicht alles zerredet wird und wir am Ende mit leeren Händen da stehen. Sollten aber die – aus unserer Sicht – Ideallösungen nicht machbar sein, werden wir mit den seriösen Fraktionen im Stadtrat nach Kompromissen suchen. Wie geht es mit den Schulsanierungen weiter? Die Stadt hat einen ehrgeizigen Zeitplan vorgelegt. Wir sagen: „Einhalten!“ Was passiert mit dem beitragsfreien KITA-Jahr? Wir sagen: „Beibehalten und nicht nur über Kinder- und Familienfreundlichkeit reden!“ Sie sehen, auf uns kommt eine Menge Arbeit zu. Wir stellen uns der Verantwortung und stehen für vernünftige und sinnvolle Politik. Versprochen!

Für die Fraktion

Norbert Schremb

STOP – keine Schließungen!

Nachdem durch unser klares Veto die Schließung der Grundschule in Legefeld verhindert werden konnte, ist während der Vorberatungen zum Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung in Tageseinrichtungen und in Tagespflege 2008/2009 die Schließung der Kindertagesstätte in Gelmeroda diskutiert worden. Auch hier hat sich unsere Fraktion eindeutig gegen eine Schließung positioniert und sich darüber hinaus für eine Bestandsgarantie für alle bestehenden Kindertagesstätten in unseren Ortsteilen ausgesprochen. Siehe da, auch hier war die geplante Schließung plötzlich vom Tisch. Eine intakte Infrastruktur in unseren Ortsteilen muss Angebote für Grundschulen und Kindertagesstätten beinhalten und macht insbesondere für Familien mit kleinen Kindern den Ort liebens- und lebenswert. Zudem gilt nach wie vor: »Kurze Beine – kurze Wege!« Mit großer Freude haben wir außerdem zur Kenntnis genommen, dass unsere Landesregierung – nach dem Vorbild in Nordrhein-Westfalen – plant, ein Angebot für jedes Schulkind für das Erlernen eines Musikinstruments zu machen. Wir hoffen, dass den Worten in Weimar rasch Taten folgen. Für die Schule in Legefeld liegt bereits ein Konzept vor, das eventuell auch an anderen Grundschulen Vorbild sein könnte. Fazit: Unsere Politiker müssen endlich einsehen, dass Einsparungen bei Erziehung und Bildung letztlich nur zu Mehrkosten führen. Im Rahmen unserer Möglichkeiten werden wir uns weiter verstärkt für die Interessen von allen Betroffenen in diesem Bereich einsetzen.

Norbert Schremb

Defizite abbauen, Engagement würdigen

Der gültige Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Weimar weist zum Teil gravierende Defizite in der personellen, technischen und räumlichen Ausstattung, insbesondere in unseren Freiwilligen Feuerwehren, aus. Diese müssen Schritt für Schritt abgebaut werden. Dazu hat sich der Stadtrat mit großer Mehrheit bekannt. Im Haushalt 2008 wurden z.B. EUR 147.500, inklusive einer Verpflichtungsermächtigung in gleicher Höhe für das Jahr 2009, für Feuerwehrgerätehäuser in Schöndorf, Ehringsdorf und Legefeld eingestellt. Während in Schöndorf mit benötigten EUR 5.000 der Instandhaltungsaufwand eher gering ausfällt, sind in Ehringsdorf enorme Sanierungsmaßnahmen für das Dach, die Sanitäranlagen und einen Gruppenraum notwendig, in Legefeld ein kompletter Neubau. Leider waren bis vor kurzem, trotz frühzeitigem Haushaltsbeschluss und erfolgter Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde, keinerlei Maßnahmen zur Planung oder Ausführung der notwendigen Arbeiten erkennbar. Aufgrund einer Anfrage unserer Fraktion zum Stand der Planungen, der zeitlichen Abfolge und den Gesamtkosten der Arbeiten, wurden nun in den betroffenen Ortsteilen mit Vorortterminen und Anlaufberatungen erste Schritte in die richtige Richtung getan. Diese durchaus erfreuliche Entwicklung kann jedoch nur ein Anfang sein. Weitere Verbesserungen der Gesamtsituation der Feuerwehr der Stadt Weimar müssen folgen. Das weimarwerk bürgerbündnis wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, nicht zuletzt um die herausragende Bedeutung der Arbeit der Kameraden der Freiwilligen und der Berufsfeuerwehr im angemessenem Rahmen hervor zu heben und zu würdigen.

 

Norbert Schremb