Versprochen ist versprochen?

Durch die Verwaltung wurde das Abfallwirtschaftskonzept 2016 – 2020 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Schwerpunkte bilden u.a. die Abfallvermeidung, die Senkung des Hausmüllvolumens auf 10l/Einwohner und Woche oder die Einrichtung einer Onlineanmeldung zur Sperrmüllabholung. Die Überarbeitung der Gebührensatzung wird explizit benannt und soll den Stadträten separat vorgelegt werden. Wir sind gespannt, wie sich die Gründung des Eigenbetriebes Kommunalservice auf die Gebührenkalkulation für jeden Einzelnen auswirken wird. Zur Erinnerung: Die Gründung wurde durch umfassende Versprechungen des OB´s zu Verbesserungen im Service bis hin zu Aussagen zur Reduzierung der Abfallgebühren durch den Wegfall der Mehrwertsteuerpflicht (Ersparnis=19%) begleitet. Fakt ist: Auf die Entlastung warten die Bürger noch immer. Im Gegenteil, eine durch den OB im vergangenen Jahr vorgelegte neue Gebührensatzung sah eine weitere Erhöhung und Ausweitung der Gebühren vor. Nach vielfältigem Protest zog er diese zurück. Wir warten nun auf eine nachvollziehbare Kalkulation, echte  Anreize zur Mülltrennung, z.B. durch Abschläge bei der Müllgebühr, wenn das Mindestvorhaltevolumen nicht genutzt wird oder allgemein gültige und händelbare Regelungen für Gewerbetreibende. Allerdings verheißt auch die neue Gebührensatzung im Vorfeld nichts Gutes. So wird im Abfallwirtschaftskonzept u.a. von der Erhebung separater Gebühren für zuordenbare Leistungen gesprochen. Versprechen vergessen?

Für die Fraktion
Prof. Dr. Hölzer

Fünf nach Zwölf!

In den vergangenen Tagen musste letztlich auch der OB eingestehen, dass die finanzielle Situation Weimars katastrophal ist. Die Fehlbeträge aus 2013/14 belaufen sich auf ca. 4,5 Mill. €, die im kommenden Haushalt ausgeglichen werden müssen. Der Doppelhaushalt 2016/17 wird nicht vor Frühsommer im Entwurf vorliegen und ein Haushaltssicherungskonzept ist unumgänglich. Allein, die aktuelle Lage auf die fehlenden Steuererhöhungen zurückzuführen, ist unredlich und nicht seriös. Bevor man zusätzliche Steuerbelastungen für alle Bürger ausweist, sollte Weimar seine Hausaufgaben machen. Seit Jahren mahnt das weimarwerk, auch gemeinsam mit der Koalition, die drängende Haushaltskonsolidierung an. Fakt ist: Weimar lebt nicht erst seit heute über seine Verhältnisse. Und die alte Floskel, nach der jeder Euro, der ausgegeben werden will, auch erst verdient werden muss, bewahrheitet sich nun auf schmerzliche Weise. Es ist an der Zeit, eine ehrliche Überprüfung der städtischen Struktur und Aufgaben vorzunehmen. Dazu zählen alle Bereiche, auch weniger populäre Entscheidungen müssen angegangen werden. Dies fällt niemanden leicht und ist nur gemeinsam im Dialog auf Augenhöhe zu schaffen. Als erstes sind jedoch durch den OB klare Aussagen zur vorläufigen Haushaltsführung ab dem 1.1. unumgänglich. Welche Projekte, Aufgaben und Träger werden wie behandelt. Wer erhält Abschlagszahlungen, in welcher Höhe? Alle die, die täglich Leistungen für die Stadt – im Sport, im Sozialwesen, in der Kultur – erbringen, brauchen schnellstmöglich Klarheit.

Für die Fraktion
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer

Haus der Demokratie?!

In Weimar soll ein Haus der Demokratie entstehen. Ja.
Am Theaterplatz im heutigen Bauhaus-Museum. Vielleicht.
Ohne inhaltliches Konzept, ohne breite öffentliche Diskussion. Nein.
Durch den OB wurde für die letzte Stadtratssitzung ein Fördermittelantrag zur Sanierung des ehemaligen Kulissenhauses am Theaterplatz als zukünftiges Haus der Demokratie vorgelegt. Gesamtkosten ca. 5 Mio. Euro inkl. eines städtischen Eigenanteils zwischen 10 und 30%. Problematisch, dass es bisher weder ein inhaltliches Konzept gibt, noch eine ernsthafte Debatte über mögliche Standorte geführt wurde. Warum z.B. nicht auch das DNT selbst, als historischen Ort, in die Überlegungen einbeziehen, oder das Rathaus? Darüber hinaus müssen Ausgestaltung und Betrieb des Hauses stehen – was soll/ muss ein Haus der Demokratie leisten? Allein ein weiteres Museum benötigt Weimar nicht.
Das Verfahren zum neuen Bauhaus-Museum insbesondere die damit verbundene Einziehung und Widmung von Straßen hat gelehrt, dass Entscheidungen über Bürgerinnen und Bürger hinweg, ohne echte Beteiligung, zwangsläufig zu Verärgerung, Distanz und Ablehnung führen. Das Schaffen vollendeter Tatsachen, die mit dem Beschluss des OB-Antrages eingetreten wären, wäre erneut ein falsches Zeichen an die Menschen unserer Stadt. Allein darin ist das Beharren auf den gemeinsamen Änderungsantrag der Koalition begründet. Dieser fordert vor der Bereitstellung von Haushaltsmitteln eine ehrliche und offene Diskussion, um am Ende eine demokratische Entscheidung für ein Haus der Demokratie zu treffen.

Für die Fraktion
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer

Trauerspiel

Das Drama um das Haus der Frau von Stein geht weiter.
Kündigte der OB jüngst in der Presse an, endlich die Rückabwicklung des historischen Gebäudes vorzubereiten, ruderte er nun, völlig unverständlich, zurück. Weitere getroffene Aussagen zur bereits vorhandenen Wertsteigerung des Gebäudes (ausgelöst durch Entrümpelung und Entkernung?) oder dem bevorstehenden Baubeginn sind nicht nachzuvollziehen. 2008 wurde das Gebäude an einen spanischen Investor mit „knüppelharten Vertragsbedingungen“ –Zitat OB– verkauft. Diese wurden in keiner Weise erfüllt und trotz allem entschloss sich 2012 eine Mehrheit des Stadtrates, ausdrücklich gegen die Stimmen des weimarwerk einen weiteren Zeitaufschub einzuräumen. Ende 2014 läuft auch diese Frist ab, passiert ist bisher wenig und es ist nicht zu erwarten, dass bis dahin das Haus saniert ist. Die Rechtslage ist aus unserer Sicht eindeutig: Der Vertrag wurde in wesentlichen Punkten nicht erfüllt. Die Stadt ist also nicht im Recht sondern in der Pflicht, die Rückübertragung in die Wege zu leiten inkl. der Geltendmachung der Vertragsstrafe.

Damals wie heute halten wir den Verkauf des kulturell bedeutenden Hauses und die damit verbundene Nutzung an den spanischen Investor für einen Riesenfehler. Wir erwarten, dass die Stadtspitze endlich handelt, die Rückabwicklung vorantreibt und parallel alternative Nutzungskonzepte nicht blockiert, sondern prüft, wie diese umsetzbar sind.

Norbert Schremb

Weimar´s Stadtbibliothek

Wir bedauern ausdrücklich den Weggang der Leiterin der Stadtbibliothek. In vielen Bereichen und Aufgabengebieten der städtischen Einrichtung war in den letzten Wochen und Monaten ein „frischer Wind“ zu spüren. Offensichtlich wurde dies in der Kulturdirektion anders gesehen. Über die Gründe kann leider auch weiterhin nur spekuliert werden. Unverständlich ist in diesem Zusammenhang wieder einmal die vollkommen unzureichende Kommunikation der Stadtspitze. Bis heute fehlt eine (er-)klärende Stellungnahme.
Direkt im Anschluss an die Sommerpause ist es nun dringend geboten, sich in den entsprechenden Fachgremien gemeinsam  mit der gewünschten Ausrichtung der Weimarer Stadtbibliothek auseinanderzusetzen und Schwerpunkte für die zukünftige Arbeit festzulegen. Die Stadtbibliothek muss als Teil des städtischen Bildungs- und Kulturangebotes für alle Bürgerinnen und Bürger, speziell und ausdrücklich für Kinder und Jugendliche, verstanden werden  und vielfältige Möglichkeiten bieten, um Spaß am Lesen und Freude am Umgang mit  Büchern und Medien zu entdecken und die Erlangung entsprechender Kompetenzen zu fördern. Ein attraktives Medienangebot, dass sich maßgeblich an der Kundennachfrage orientiert, bildet dafür die unentbehrliche Grundlage.
Wir stehen für eine konstruktive Diskussion bereit.

Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb
Weimar, 12.07.2013

Unsozialer Sozialdemokrat!?

Mit Erstaunen nimmt das weimarwerk bürgerbündnis die Äußerungen der SPD-Fraktion zum Sozialticket zur Kenntnis.

Der Vorwurf der Blockade des Haushaltes 2013 in der Stadtratssitzung 12/12 und die damit verbundene Behauptung in Richtung unserer Fraktion, für die Aussetzung des Sozialtickets verantwortlich zu sein, ist völlig abwegig. Bereits zum damaligen Zeitpunkt war bekannt, dass es durch neue Regulierungen beim kommunalen Finanzausgleich, Veränderungen in Millionenhöhe geben wird. Wer vor diesem Hintergrund einen Haushalt beschließen will, hat von seriöser Haushaltspolitik maximal in einem „Fremdwörterbuch“ gelesen.
Auch der SPD-Antrag zur nächsten Stadtratssitzung, um das Sozialticket weiterhin, auch ohne Haushaltsbeschluss, anbieten zu können, geht aus Sicht des weimarwerk an den tatsächlichen Gegebenheiten vorbei.

Nach unserer Kenntnis gab es keinerlei Forderungen für die Zeit der diesjährigen vorläufigen Haushaltsführung, den Verkauf des Sozialtickets auszusetzen. Im Gegenteil. In der Dezembersitzung des Stadtrates wurde, wie im Übrigen in den vergangenen Jahren auch, ein Beschluss gefasst, der es der Stadtverwaltung ermöglicht auch ohne beschlossenen und von der Rechtsaufsicht genehmigten Haushalt bestimmte Ausgaben im „freiwilligen“ Bereich zu tätigen. Oberbürgermeister Wolf (SPD) hätte damit aus unserer Sicht jegliche Möglichkeiten gehabt, falls er es gewollt hätte und rechtlich möglich ist, das Sozialticket auch über den Jahreswechsel 2012/13 hinaus weiter auszugeben. Offenbar war es jedoch wichtiger, „Buhmänner“ für die Aussetzung des Sozialtickets zu finden, als für die Betroffenen eine Lösung anzubieten.

Norbert Schremb und Wolfgang Hölzer
Weimar, 23.01.2013

Nachdenken!

Vor der OB-Stichwahl möchten wir die Schwerpunkte unserer Arbeit in Erinnerung bringen.
Wir und unser OB-Kandidat Stadtrat Martin Kranz stehen für stabile kommunale Steuern und Abgaben. Die Erhöhungen von Gewerbe- und Grundsteuer, Hundesteuer und der Abfallgebühren, etc. sind mit uns auch in Zukunft nicht zu machen. Wir werden Versuche der Verwaltung zur Abschaffung des beitragsfreien KITA-Jahres blockieren. Wir erinnern daran, dass in diesem Jahr durch unsere Initiative die geplanten Erhöhungen der Gebühren für die KITAS zurückgenommen wurden. Die Sportförderung ist verbesserungswürdig. Gerade im Kinder- und Jugendbereich wird mit ehrenamtlichem Engagement hervorragende Sozialarbeit geleistet. Die rechtzeitige Bürgerbeteiligung in verschiedensten Bereichen, ist zu optimieren. So ein Chaos, wie durch die neue Abfallsatzung verursacht wurde, muss eine Ausnahme bleiben. Haushaltskonsolidierung und Schuldenreduzierung müssen zur Chefsache werden. Erhebliche Sparpotentiale sehen wir im Personalkostenbudget der Verwaltung. Wirtschaftsansiedlung muss in enger Kooperation mit dem Landkreis professioneller betrieben werden. Der Bau von neuen bezahlbaren Wohnungen hat eine hohe Priorität. Unbürokratische Umsetzung ist gefordert. Das Drama um das Haus der Frau von Stein muss durch die Rückabwicklung des Kaufvertrages beendet werden.
Sie sehen vor uns liegt eine Menge Arbeit und wir müssen im Stadtrat Mehrheiten organisieren. Berücksichtigen Sie dies bitte bei der OB-Stichwahl am 6.5.2012.

Für die Fraktion
Norbert Schremb

Was soll das, werte Ortsteilbürgermeister?

Am vergangenen Sonntag erschien im Allgemeinen Anzeiger ein Aufruf diverser Ortsteilbürgermeister der Stadt Weimar zur Unterstützung des amtierenden Oberbürgermeisters Wolf, ausschließlich ausgenommen die OTBin Katrin Roth (Taubach) und die OTBin Petra Seidel (Legefeld/Holzdorf)

Was muss es doch für „Drogen“ – oder direkte „Einflussnahmen“ in unserer Stadt geben, wenn die von unserem Bürgerbündnis geschätzten Ortsteilbürgermeister sich zu einer Teilnahme an einer Anzeigenschaltung  zu Gunsten des OB-Kandidaten Stefan Wolf überreden lassen. Natürlich haben wir Verständnis dafür, wenn Personen sich öffentlich für einen Kandidaten aussprechen. Doch wenn gewählte Ortsteilbürgermeister dies nach unseren Informationen ohne Rücksprache mit Ihren Ortschaftsräten tun, dann hat dies einen bitteren Beigeschmack. Wir sind der Ansicht, dass die Bürgermeister als Amtsträger keinerlei Legitimation haben, eine Empfehlung für einen OB-Kandidaten auszusprechen. Es zählt zu unserem Selbstverständnis, dass die begründeten und nachvollziehbaren Interessen aller Bürgerinnen und Bürger, unabhängig der jeweiligen politischen „Couleur“  in einem Ortsteil diskutiert und gegebenenfalls berücksichtigt werden.

Die in der Anzeige gewählte Formulierung Wolf ist korruptionsfrei versteht sicherlich kein Mensch, da es keinerlei Korruptionsverdächtigungen gibt. Aber warum formuliert man das? Gemeint ist sicherlich die Assoziation zum Mitbewerber. Dies grenzt an Verleumdung und erinnert an den OB-Wahlkampf 2006.

Auf Nachfrage gab  Herr OTB Kraass (Oberweimar/Ehringsdorf) die Auskunft, er wurde vom SPD-OTB Rietschel (Tiefurt) unter Druck gesetzt, da im Fall einer Nichtteilnahme an dieser Aktion und im Fall des Wahlsiegs von Herrn Wolf der Ortsteil mit keinerlei Zuwendungen mehr rechnen darf.

Wir weisen darauf hin, dass durch Mehrheitsbeschluss von CDU und weimarwerk bürgerbündnis es erst ermöglicht wurde, dass die Ortsteile über ein eigenverantwortlich zu verwaltendes Budget aus dem städtischen Haushalt verfügen. Über die vielen städtischen Zuwendungen für die Gestaltung und Weiterentwicklung der Ortsteile – übrigens kaum eine davon auf Antrag des amtierenden Oberbürgermeisters – die durch die Stadträte ermöglicht wurden, soll an dieser Stelle nicht ausführlich eingegangen werden.

Wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger der Weimarer Orts- und Stadtteile, wählen zu gehen und sich nicht von durchsichtigen Wahlkampfagitationen beeinflussen zu lassen.

Wolfgang Hölzer                                                                   Norbert Schremb
Vereinsvorsitzender                                                              Fraktionsvorsitzender

Was für ein Wirrwarr!

Nach dem Durcheinander bei den Vorberatungen für den Haushalt 2011 setzt sich das Wirrwarr nun bei der KITA-Richtlinie fort.
Im amtlichen Teil des Rathauskuriers wird vorab und mit dem Stadtrat nicht abgestimmt eine KITA-Richtlinie veröffentlicht, die vom OB unterschrieben wurde und das Dienstsiegel der Stadt trägt. Der Eindruck der Rechtsgültigkeit wird erweckt. Der Hinweis auf einen noch ausstehenden Stadtratsbeschluss, um die Richtlinie dann rückwirkend in Kraft zu setzen ändert nichts daran, dass das Ganze ein aus unserer Sicht bisher einmaliger Vorgang in der Kommunalpolitik der Nachwendezeit ist. Zur gleichen Zeit informiert die zuständige Dezernentin Eltern und Träger der Kindergärten mit der Aussage: „Die Vorberatungen deuten an, dass sich die Politik diesem Richtlinienvorschlag anschließt.“ Unglaublich, denn die Erstberatungen im Jugendhilfeausschuss endeten nicht einvernehmlich und müssen deshalb im Januar fortgeführt werden. Das Ergebnis ist völlig offen und nach der Vorabveröffentlichung der Richtlinie ist ein Kompromiss nur noch schwieriger geworden. Zusätzlich werden die Eltern in Unruhe versetzt, weil sie nicht erkennen können „wo der Zug hinfährt“. Neben der Unsicherheit über mögliche Veränderungen bei den Elternbeiträgen ergibt sich eine Fülle offener Fragen zum weiteren Personaleinsatz und zum Betrieb.
CDU und weimarwerk werden sich weiterhin konstruktiv bei den Beratungen für eine neue KITA-Richtlinie einbringen, lehnen aber eine komplette Übernahme des Verwaltungsentwurfes ab. Unsere Stadträte und unsere gewählten Vertreter im Jugendhilfeausschuss sind sich nicht nur der extrem schwierigen Haushaltslage sondern auch der Problemstellungen in den Kitas bewusst, und werden nach bester Sachkenntnis und geordneter Vorbereitung entscheiden. Jetzt und in Zukunft werden wir unsere Entscheidungen unabhängig von Mitteilungen in Amtsblättern treffen, die als zielgerichtete und vorbestimmende Abstimmungsaufforderung daherkommen. Dem Oberbürgermeister empfehlen wir, für das Jahr 2011 den Stil seiner Amtsführung zu überdenken.

Weimar, den 21.12.2010

Für CDU und weimarwerk

Stephan Illert und Norbert Schremb

Erst Hausaufgaben machen

Als nicht akzeptabel betrachten wir die Ankündigung des Oberbürgermeisters zum Haushaltsausgleich, Kürzungen bei den freien Trägern in den Bereichen Sport, Jugend, Kultur, beim Filmfest und bei der Weimar GmbH vorzunehmen.
Jetzt zeigt sich die Konzeptionslosigkeit bei der Haushaltsplanung, die mangelnde Bereitschaft zu einer strukturellen Konsolidierung und die völlig überflüssige Übernahme der Anträge aller Fraktionen im Zuge der Debatte um den Haushalt für das Jahr 2010. Interessant ist, dass sich der nur noch als Weltenbummler auffallende Oberbürgermeister Wolf tatsächlich auch einmal zu den wichtigsten Hausaufgaben der Verwaltung äußert, dabei aber gleich den falschen Weg einschlägt. Wir vermissen bei den geplanten Kürzungen einen weiteren und dringend erforderlichen Beitrag der Verwaltung zum Etatausgleich. Über weitere Personalkostenreduzierungen, notfalls auch durch den Verzicht auf Tariferhöhungen, ist dringend nachzudenken. Wir werden die Diskussion darüber im Finanzausschuss um im Stadtrat einfordern.

Weimar, den 16.Juni 2010

Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb
weimarwerk bürgerbündnis e. V.