Aufgaben!

Die Kreisfreiheit Weimars ist gesichert. Zunächst. Bei der rot-rot-grünen Landesregierung weiß man jedoch nie genau, wann und wie der nächste Schlag gegen Weimar geführt wird. Offensichtlich ist der Einfluss der Weimarer Mitglieder der Regierungsparteien nicht so groß, um derartige Angriffe auf unsere Stadt bereits am Beginn zu verhindern. Der Kulturstaats“vertrag“, der selbstverständliches festschreibt und keinerlei Bindung für das Land hat. Die Gewerbesteuereinnahmen, aufgrund der Hebesatzerhöhung gestiegen, stagnieren in Wahrheit doch. Aktive Gewerbeentwicklung und erkennbare Wirtschaftspolitik, gerade im Verbund mit den umliegenden Gemeinden des Landkreises. Eine kostenintensive Müllentsorgung durch die RABA Erfurt, laut externem Gutachten weit über dem Bundesdurchschnitt – dringender Handlungsbedarf, um vernünftige Alternativen zu realisieren. Schillerstraße 13/15, Haus der Frau v. Stein, Volkshaus – Gebäude mit enormer Ausstrahlungskraft, prägend im jeweiligen Umfeld. Die Ankündigungen der letzten Jahre sind nicht mehr zu zählen, der Zustand der Immobilien spricht für sich. Nur ein Bruchteil der Aufgaben die vor uns liegen. Und das Wichtigste: alle Menschen der Stadt sollen sich zugehörig fühlen – Wertschätzung, Respekt und Gleichbehandlung im täglichen Miteinander müssen oberste Priorität haben. „Es liegt an uns, wie wir in diesem Land zusammen leben wollen und werden.“ Wir finden, Joachim Gauck hat Recht.

Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer

Ergänzende Stellungnahme zur Pressemitteilung vom 21.03.2018

Durch das weimarwerk bürgerbündnis wurde im Juni 2012 eine Drucksache 099/2012 mit dem Auftrag an die Verwaltung zur sofortigen Rückabwicklung des Verkaufes des Hauses der Frau v. Stein eingereicht. Zuvor war die Frist der Investitionsverpflichtung des Investors abgelaufen, die Baustelle stand monatelang still. Der Oberbürgermeister agierte nicht.

Diese Drucksache wurde zur Stadtratssitzung am 13.06.2016 von der Verwaltung übernommen. Im nachfolgenden Immobilienausschuss wurde die Verwaltung erneut beauftragt eine Stadtratsvorlage zur Rückabwicklung des Verkaufes vorzulegen. Mit der DS 120/2012 kam der OB dieser Verpflichtung tatsächlich nach. Nicht ohne mehrfache Hinweise, dass dieses Verfahren einen jahrelangen Gerichtsstreit mit dem Investor nach sich ziehen würde, da Herr Bofill eine Rückübertragung ablehnt. Dazu käme der erhöhte Wert der Immobilie durch die allgemeine Preissteigerung des Immobilienmarktes und die bereits getätigten Investitionen des Eigentümers. Und auch ein neuerlicher Verkauf im Nachgang wäre nicht frei von Risiken.
Unter deutlichem Protest und gegen die Stimmen des weimarwerk wurde daraufhin durch den Immobilienausschuss ein Änderungsantrag zur DS des OB formuliert, die eine nochmalige Vertragsanpassung, eine Fristverlängerung zur Investitionsverpflichtung und eine Nutzungsänderung (neu: Pension und Café) vorsieht. Diese Nutzungsänderung wurde bereits 2011 innerhalb der erteilten Baugenehmigung durch die Stadtverwaltung genehmigt. Diese Vertragsanpassung wurde im September 2012 auch hier ausdrücklich gegen die Stimmen des weimarwerk mehrheitlich im Stadtrat beschlossen.

In Folge dieser für Weimar desaströsen Entscheidung, einer Mehrheit im Stadtrat und dem zusehen des Oberbürgermeisters hat das weimarwerk sowohl eine rechtliche Prüfung als auch eine rechtsaufsichtliche Würdigung des Sachverhaltes in Auftrag  gegeben bzw. angestrebt. Sowohl der beauftrage Anwalt, als auch das Landesverwaltungsamt haben jedoch für eine einzelne Fraktion keinerlei Spielraum gesehen, gegen die getroffene Entscheidung vorzugehen. Leider!

Trotz allem hat das weimarwerk gegen alle Widerstände regelmäßig in Stadtratsanfragen und Anträgen das traurige Dasein des Hauses der Frau v. Stein thematisiert und versucht mögliche Lösungen aufzuzeigen. Es bleibt dabei: Der Oberbürgermeister hat den Investor zu jeder Zeit verteidigt, die bereits geleistete Arbeit gewürdigt, stets betont, dass rein privates Geld zur Sanierung genutzt wird, keine Fördermittel in Anspruch genommen wurden und das Haus erstmalig öffentlich zugängig sein wird – nach Fertigstellung?!:)

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Fraktionsvorsitzender

Quo vadis? Ehrlichkeit und Richtigstellung

In diesem Jahr liegt das 10jährige! „Verkaufsjubiläum“ eines der geschichtsträchtigsten Gebäude in der Weimarer Innenstadt vor uns. Und insbesondere der OB, der stets hinter dem Investor stand und steht, muss dazu Stellung beziehen. Es ist schlicht gelogen, in öffentlichen Wahlveranstaltungen den Stadtrat als Verhinderer der Rückabwicklung des Verkaufes darzustellen.
Gerade das weimarwerk hat in den vergangenen Jahren immer wieder auf den untragbaren Zustand rund um das Haus der Frau v. Stein hingewiesen und im Stadtrat kontinuierlich öffentliche Ankündigungen des OB und des Investors hinterfragt und deren Erfüllung eingefordert. Stets auch mit dem Verweis auf die Geltendmachung der Vertragsstrafe und einer möglichen Rückabwicklung. Beides wurde durch den Oberbürgermeister nicht befürwortet, ja sogar mit Verweis auf die immense geleistete Investitionssumme wiederholt abgelehnt. Anfang 2016 wurde der Oberbürgermeister ausdrücklich gegen seine Stimme vom Stadtrat aufgefordert die Vertragsstrafe geltend zu machen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um weiteren Schaden von der Stadt Weimar abzuwenden. Passiert ist nichts.

Als Höhepunkt kann die klare Missachtung eines im September 2016 mit breiter Mehrheit gefassten Stadtratsbeschlusses bezeichnet werden. Dieser sah eine durch den OB vorgeschlagene Fristverlängerung zur Fertigstellung und Bauabnahme des Gebäudes zum 01.10.2017 vor. Die Zahlung der Vertragsstrafe sollte bis dahin ausgesetzt werden und der Stadtrat über die vollzogene Vertragsänderung informiert werden. Zur gleichen Zeit verkündete der Eigentümer und Investor, dass mit der Eröffnung des Hauses der Frau v. Stein spätestens im April 2017 zu rechnen ist. Am 16.02.2017 ließ der OB ausschließlich über eine Pressemitteilung informieren, dass die Eröffnung erst in der zweiten Jahreshälfte erfolgen könne. Nachdem in den folgenden Wochen und Monaten keinerlei Baufortschritt erkennbar war, brachte erst unsere erneute Anfrage im Stadtrat Klarheit zur aktuellen Sachlage. Der OB hatte ohne Rücksprache mit dem Stadtrat (in voller Kenntnis, dass er damit den Stadtratsbeschluss ignoriert) den Fertigstellungstermin auf den 31.12.2018, mehr als ein ganzes Jahr nach hinten verschoben. Später bezeichnete er dies auch noch als Geschenk des Investors an die Stadt Weimar. Die unterzeichnete Vertragsänderung wurde dem Stadtrat tatsächlich erst im Juni 2017 (4 Monate nach Vollzug) nach nochmaliger Aufforderung zur Kenntnis gegeben.

Es ist festzuhalten, dass sich jahrelanges Nichtstun des Oberbürgermeisters nun rächt. Eine Rückabwicklung ist sicher möglich, wird jedoch eine immense Rückkaufsumme nach sich ziehen, da der Oberbürgermeister die vom Eigentümer vorgelegten Investitionsnachweise auf dem Papier in Höhe von mehr als 1,425 Mio. Euro anerkannt hat und nicht müde wird, zu betonen, wie viel mehr doch in das Gebäude investiert und in welch hohem Maße die Investitionsverpflichtung erfüllt wurde. Eine sachliche Bauprüfung durch externe Sachverständige fand jedoch nie statt. Auch der Gewinn für die Stadt wird stets angeführt, wenn doch das Haus erstmalig öffentlich zugängig sein wird. Auf einen Besichtigungstermin zum aktuellen Baufortschritt wartet der Stadtrat im Übrigen noch immer.

Bei all der Tragik um das Haus der Frau v. Stein mutet die erneute Ankündigung des OB zur Schillerstraße 13/15 fast schon belustigend an. Mit dem Eigentümer sei man sich als Stadt einig und es wird noch dieses Jahr gebaut. Allein eine Baugenehmigung liegt bis heute nicht vor!

Nur zwei Beispiele aus dem vielfältigen städtischen Leben. Ehrlichkeit und Respekt im Umgang miteinander sieht anders aus.

 

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Fraktionsvorsitzender weimarwerk bürgerbündnis e.V

 

Weimarer Stammtische – Politik im Dialog

Stammtisch Schwarzburger Hof

Am Freitag, dem 23.02. starten die wöchentlichen „Weimarer Stammtische“ mit Politik im Dialog.
Als erster lädt der Schwarzburger Hof (Erfurter Straße) ab 20.00 Uhr zum Gespräch mit Peter Kleine. Eine gute Gelegenheit um den Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl und seine Ideen und Vorstellungen für Weimar ganz unkompliziert persönlich kennen zu lernen.
In entspannter Atmosphäre gemeinsam Vorschläge und Gedanken austauschen, Kritik anbringen, Probleme aufzeigen und miteinander Lösungen finden – Chance nutzen, Klartext reden. Herzlich willkommen!

Miteinander

Aus dem Leitbild der Stadtverwaltung Weimar:„… Wir, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Weimar, sind den Menschen und dieser Stadt mit ihren Besonderheiten verpflichtet… Die Stadtverwaltung Weimar ist bürger/-innenfreundlich und dienstleistungsorientiert. Dies bedeutet: Wir sehen in den Bürgerinnen und Bürgern Partner und Mitgestalter mit Kompetenz für ihre Anliegen und die der Stadt… Stadtrat und Verwaltung sind zusammen Dienstleister für die Bürgerinnen, Bürger und die Gäste der Stadt, der Stadtrat durch sein politisches Handeln und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch das Verwaltungshandeln… Beschlüsse des Stadtrates und Verwaltungshandeln der Stadtverwaltung sind sachorientiert und dienen dem Gemeinwohl… Stadtrat und Verwaltung pflegen eine offene, zielorientierte Kommunikation untereinander und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Ziele, Bedingungen, Zuständigkeiten, Entscheidungsabläufe und Kosten werden dadurch transparent gemacht…“ Aus dem Stadtrat: Antrag zur Verkehrssicherheit Ackerwand inkl. Fußgängerüberweg – Befassungsrecht des Stadtrates vom OB abgelehnt, Haus der Frau v. Stein – Beschluss des Stadtrates durch OB missachtet, Anfrage Schillerstraße 13/15 – kein Befassungsrecht des Stadtrates und keine erkennbare aktive Stadtentwicklung, Neubau Probensaal Staatskapelle und Museum am Theaterplatz – fehlende Informationen an den Stadtrat und steigende Baukosten…

FAZIT: Wir empfehlen dem OB einen Blick in das selbst formulierte Leitbild.

Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer

Fortschritt und Wandel

Mit dem Jahreswechsel beginnt ein entscheidendes Jahr. Weimar geht es gut. Schulen, Kitas, Sporthallen werden saniert, die Steuerkraft ist gestiegen, das kulturelle Leben der Stadt ist gesichert. ABER: Weimar kann aus eigener Kraft, ohne Fördermittel, keinerlei Investitionen stemmen, dringend notwendige Sanierungen (Hummel-Musikschule, Straßen, Wege, Beleuchtung) können nicht durchgeführt werden. Selbst Kleinstmaßnahmen wie weitere Bänke oder ausreichend Papierkörbe in der Schillerstraße sind nicht finanzierbar. Die Steuerkraft der Stadt ist gestiegen – aufgrund der höheren Grund- und Gewerbesteuer, durch den OB in noch größerem Maße vorgeschlagen. Das hochkulturelle Leben der Stadt ist gesichert durch einen Kulturstaats“vertrag“ der keinerlei Bindung für das Land besitzt und nur bestehendes festschreibt. Ein weiteres Museum entsteht ohne Konzeption und Vernetzung zur Kernstadt, dafür mit Kosten für den städtischen Haushalt. Der Erhalt der Breitenkultur gelingt nur durch ehrenamtliches Engagement und Drittfinanzierungen. Der Neubau eines Probensaales mit steigenden Baukosten bindet weiteres städtisches Geld. Wirtschaftspolitik könnte mehr als Firmenbesuche, vor allem gemeinsam im Verbund. Und das Wichtigste: alle Menschen der Stadt sollen sich zugehörig fühlen – Respekt, Wertschätzung und Gleichbehandlung im täglichen Umgang und Miteinander gehören dazu. Manches ist gut in Weimar, anderes klingt gut und noch mehr muss anders und besser werden. Wir sind dabei!

Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer

Zeit für Wünsche

2017 ist fast vorbei und wir wünschen Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein erfülltes glückliches Jahr 2018. Lassen Sie uns auch im nächsten Jahr gemeinsam für ein liebens- und lebenswertes Weimar streiten und kämpfen. Wichtig wird zweifelsohne die Fortschreibung des Verkehrskonzeptes. Die Umgestaltung des Sophienstiftsplatzes ist laut Dezernentin im Plan. Wir sind gespannt, wann der Stadtrat und auch die Bürger, wie zugesichert, das erste Mal informiert werden – bevor vollendete Tatsachen geschaffen werden. Auch die Thematik Fußgängerüberwege wie z.B. an der Ackerwand werden wir nicht ruhen lassen. Sollte es an der Farbe für die Streifen auf der Straße fehlen, wir helfen gern aus! Die innerstädtische Entwicklung und der Umgang mit städtischen Immobilen – ein weiterer Punkt. Statt Errichtung eines weiteren Museums zur  Weimarer Republik oder eines Probensaals am Stadtrand (statt Nutzung der fußläufig zu erreichenden und zur Verfügung stehenden Weimarhalle) bedarf es dringend einer ganzheitlichen Entwicklung und Gestaltung unserer wunderbaren Innenstadt. Dazu gehören insbesondere auch Gebäude wie die Schillerstraße 13/15 und das Haus der Frau v. Stein. Jahrelanges Nichtstun der Stadt rächt sich hier in dramatischer Weise. Kleine Maßnahmen, wie eine ausreichende Anzahl von Bänken zum Verweilen, genügend Papierkörbe oder gangbares Pflaster sollten kein Problem darstellen und ohne viel Aufwand umzusetzen sein. Aber manchmal gehen Wünsche ja in Erfüllung.

Für die Fraktion
Prof. Dr. W. Hölzer