Was braucht es?

Der Beschluss im Stadtrat zum Haus der Weimarer Republik ist eindeutig: der Zeughof soll ganzheitlich entwickelt werden, das Quartier bedarf einer städteplanerischen Gesamtbewertung in enger Vernetzung mit der angrenzenden Kernstadt. Leider wird der Stadtrat erneut durch die Stadtspitze vorgeführt. In der Beantwortung unserer Anfrage heißt es, ausschließlich die Errichtung eines Hauses der Weimarer Republik wird an diesem Ort gefördert. Vielleicht ist ein solches Haus notwendig, vielleicht ist es der richtige Standort. Aber, auch ein Haus der Weimarer Republik darf kein Solitär sein, sondern muss sich in das städtische Leben mit Kooperationen und Partnerschaften einfügen. Nur ein weiteres Museum braucht unsere Stadt nicht. Im Übrigen sind bisher weder der städtische Eigenanteil geklärt, noch gibt es belastbare Aussagen zu Trägerschaft oder Betreiberkosten.

All dies ist leider symptomatisch für das Vorgehen der Stadt. Statt Vorhandenes zu nutzen, werden stets neue Baustellen eröffnet. Z.B., der geplante neue Probensaal für die Staatskapelle mit Baukosten von 5 Mill. Euro. In fußläufiger Nachbarschaft zum Theater steht die Weimarhalle mit Seminargebäude, die dauerhaft freie Kapazitäten als Probenraum bereitstellen könnte. Eine entsprechende Prüfung wird nicht einmal in Erwägung gezogen. Hier ist endlich ein Umdenken seitens der Verwaltung mit dem OB an der Spitze erforderlich, städtische Ressourcen müssen genutzt werden, nicht jede neue Ideen muss und vor allem kann umgesetzt werden.

Prof. Dr. Hölzer

Endlich Sommer – und dann?

Auch wir verabschieden uns für kurze Zeit in die Ferien, um Luft zu holen und Kraft zu tanken. Ab August gilt es wieder, bereits gefasste Stadtratsbeschlüsse mit Leben zu füllen und aktuelle Themen und Schwerpunkte zu bearbeiten, wie z.B.:

  • Haushaltssicherung und –konsolidierung (nach fraktionsübergreifendem Stadtratsbeschluss)
  • proaktive städtische Stadtentwicklung (nicht allein Vergabe an einen Investor als Entwicklungsmöglichkeit sehen)
  • Überarbeitung des städtischen Parkraumkonzeptes (nach Wegfall verschiedener Parkmöglichkeiten – Herderplatz, Minolplatz) im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes
  • neues Denken in der Wirtschaftspolitik (engere Zusammenarbeit mit dem Landkreis anstreben – interkommunale Zusammenarbeit/ Masterplan/ Impulsregion)
  • kritisch-konstruktive Begleitung/ Prüfung der angekündigten Überarbeitung der Abfall- und Abfallgebührensatzung
  • Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention/ Schwerpunkt Schulbegleitung (Richtlinie – unabhängig von Schulform –  erforderlich)

Liebe Weimarerinnen und Weimarer, haben auch Sie Fragen, Probleme, Ideen, die im Stadtrat beraten, geändert oder festgelegt werden sollten, dann kommen Sie doch in einer unserer Fraktionssitzungen oder Sprechstunden vorbei. Wir sprechen darüber. Oder besuchen Sie uns im Stadtrat. Sie sind herzlich willkommen. Die nächste Stadtratssitzung findet am 14.09.2016 statt.

Für die Fraktion
Prof. Dr. Hölzer

Stadtrat im Juni

Bevor auch die Stadträte in die Sommerpause gehen, sollten in der Ratssitzung verschiedene Problematiken zur Sprache kommen. Zum einen ist die Situation um die Zukunft des Hauses der Frau v. Stein noch immer nicht geklärt. 2008! verkauft, stocken seit Beginn die Gespräche mit dem Investor, erfolgen Sanierungsmaßnahmen nur schleppend. Seit mehr als einem Jahr ist kein Baufortschritt erkennbar, ein Fertigstellungstermin nicht bekannt. Es ist an der Zeit und die Stadtverwaltung gefordert, weiteren Schaden zu vermeiden. Die  angespannte Lage des Weimarer Wohnungsmarktes trifft viele. In den letzten Monaten wurden zwar verschiedene Wohnbaugebiete auf den Weg gebracht, trotz allem fehlt es an Wohnraum und Baugrundstücken. Auch hier steht die Frage nach eigenen Initiativen der Stadtverwaltung die kurz- und mittelfristig zu spürbarer Entlastung beitragen? Wie werden Bemühungen externer Erschließungsträger gefördert, die Zusammenarbeit gestaltet? Und auch die Abfallgebühren beschäftigen uns weiter. Diese werden durch die Kosten der Abfall-behandlungsanlage in Erfurt stark beeinflusst. Es ist dringend eine günstigere Lösung zu finden. Ggf. kann sich eine gemeinsame Ausschreibung der Leistungen mit dem Landkreis zusätzlich positiv auf die Kostenentwicklung auswirken und wäre darüber hinaus ein gutes Bespiel für eine funktionierende interkommunale Zusammenarbeit. Liebe Weimarerinnen und Weimarer wir bleiben dran und wünschen Ihnen einen erholsamen Sommer.

Für die Fraktion
Prof. Dr. Hölzer

Versprochen ist versprochen?

Durch die Verwaltung wurde das Abfallwirtschaftskonzept 2016 – 2020 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Schwerpunkte bilden u.a. die Abfallvermeidung, die Senkung des Hausmüllvolumens auf 10l/Einwohner und Woche oder die Einrichtung einer Onlineanmeldung zur Sperrmüllabholung. Die Überarbeitung der Gebührensatzung wird explizit benannt und soll den Stadträten separat vorgelegt werden. Wir sind gespannt, wie sich die Gründung des Eigenbetriebes Kommunalservice auf die Gebührenkalkulation für jeden Einzelnen auswirken wird. Zur Erinnerung: Die Gründung wurde durch umfassende Versprechungen des OB´s zu Verbesserungen im Service bis hin zu Aussagen zur Reduzierung der Abfallgebühren durch den Wegfall der Mehrwertsteuerpflicht (Ersparnis=19%) begleitet. Fakt ist: Auf die Entlastung warten die Bürger noch immer. Im Gegenteil, eine durch den OB im vergangenen Jahr vorgelegte neue Gebührensatzung sah eine weitere Erhöhung und Ausweitung der Gebühren vor. Nach vielfältigem Protest zog er diese zurück. Wir warten nun auf eine nachvollziehbare Kalkulation, echte  Anreize zur Mülltrennung, z.B. durch Abschläge bei der Müllgebühr, wenn das Mindestvorhaltevolumen nicht genutzt wird oder allgemein gültige und händelbare Regelungen für Gewerbetreibende. Allerdings verheißt auch die neue Gebührensatzung im Vorfeld nichts Gutes. So wird im Abfallwirtschaftskonzept u.a. von der Erhebung separater Gebühren für zuordenbare Leistungen gesprochen. Versprechen vergessen?

Für die Fraktion
Prof. Dr. Hölzer

Ehrlichkeit

Der Haushalt des OB ist weder solide noch seriös. Die Deckung fußt auf einer Steuererhöhung von 5 Mio. €, die Alle als Mehrbelastung trifft. Trotzdem ist kein Handlungsspielraum gegeben. Die Mittel für den Bauunterhalt städtischer Gebäude decken einen Bruchteil des tatsächlichen Bedarfs. Verschleiß statt Erhalt. Die Schulen werden mit noch weniger Geld für die täglich notwendigen Ausstattungen auskommen müssen. Der Zuschuss der  Mal- und Zeichenschule wird erneut reduziert. Investitionen sind aus eigener städtischer Kraft nicht mehr zu realisieren. Nur ein paar Beispiele aus dem vorliegenden Entwurf. Trotz Steuererhöhung. Der Haushalt weist ein strukturelles Defizit auf. Selbstverständlich müssen auch die Einnahmen betrachtet werden – wenn ausgabeseitig alle Potenziale ausgeschöpft sind! Z.B.  eine genaue Betrachtung der Personalkosten –  Werden Aufgaben doppelt wahrgenommen? Können durch das Zusammenlegen von Aufgabengebieten Synergien erreicht, die Effizienz gesteigert werden? Auch diese Fragen gehören zu einer ehrlichen! Betrachtung der Situation und haben nichts mit Verweigerung zu tun. Selbstverständlich kommen wir unserer Pflicht als ehrenamtliche Stadträte nach und übernehmen Verantwortung, gerade wenn es um die finanziellen Auswirkungen auf das städtische Leben und die Bürger geht. Jedoch ist der OB mehr denn je als integrierendes Stadtoberhaupt gefordert, das Wohl der Stadt und seiner Menschen an erster Stelle zu sehen.

Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer

In der Pflicht

Der Haushaltsentwurf des OB für 2016 liegt nun ausgeglichen vor. Damit ist auch schon alles Positive gesagt. Der Haushalt sieht ein Gesamtvolumen von 215 Mio. € vor (ein Plus von 35 Mio. €). Der Verwaltungshaushalt ist erneut gestiegen, finanzieller Spielraum trotzdem nicht vorhanden. Allein die Personalkosten steigen ohne Aufgabenkritik oder Personalentwicklungskonzept um weitere 4 Mio. €. Der Vermögenshaushalt ist klein. Nur die Reste des Vorjahres suggerieren einen höheren Ansatz. Die Stadt ist nicht in der Lage allein aus eigenen Mitteln Baumaßnahmen zu realisieren. Pflichten, wie der Straßen- und Wegeunterhalt, gut sichtbar u.a. am Sophienstiftsplatz, sind kaum durchführbar. Nein, dieser Haushalt ist nicht gut gemacht. Es fehlt an allem: an Ehrlichkeit, an Sorgfalt und an Weitsicht. Jegliche kritische Auseinandersetzung mit städtischen Ausgaben wird abgelehnt. Die Chance zum Einstieg in die drängende Haushaltskonsolidierung und Kostenreduzierung ist vertan. Erneut! Zur Deckung des finanziellen Mehrbedarfs werden allein Grund- und Gewerbesteuer dramatisch erhöht. Der einfachste Weg! Gerade die Erhöhung der Grundsteuer wird jedoch alle Weimarer finanziell höher belasten. Wir erwarten, dass der OB hier endlich seiner Verantwortung als Stadtoberhaupt und Finanzdezernent gerecht wird und eine ehrliche und kritische Überarbeitung des vorgelegten Haushaltsentwurfes vornimmt, im Sinne und zum Wohl der ganzen Stadt.

Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer

Wohnen in Weimar

Im Stadtrat konnten die Weichen für zwei Projekte gestellt werden, die für Entlastung auf dem Wohnungsmarkt sorgen werden. Nach der Insolvenz des Bauträgers warten die Anwohner des Baugebietes in Legefeld seit Jahren auf die Fertigstellung der notwendigen Erschließungsarbeiten. Es war längst überfällig, dass ein Erschließungsträger gefunden wurde, der die abschließende Erschließung übernimmt, ohne dass bereits gezahlte Ausbaubeiträge erneut fällig werden. Auch wenn es bezüglich zweier Wege noch Klärungsbedarf gibt, sind wir zuversichtlich, dass auch dies durch gemeinsame Gespräche zwischen Stadt, Anwohnern und Investor zeitnah zu einer für alle Beteiligten zufriedenstellenden Lösung gelangen wird. Mit dem Beschluss zur Einleitung eines Bebauungsplanes zwischen A.-Kuntz-Str. und Ziegeleiweg wurde der 1. Schritt zum Bau von 48 Wohnungen getan. Wir begrüßen und fordern Initiativen zur Entwicklung weiterer Wohnbauflächen. Mit einem ergänzenden Beschluss zur Berücksichtigung der historischen Gegebenheiten und sich erhöhenden Verkehrsbelastung wird der Stadtrat auf unsere Initiative hin den Anregungen und Bedenken der Anlieger hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf Umwelt, Verkehrsfluss und bestehende Bebauung gerecht. Wir werden darauf achten, dass auch die sich anschließenden Beschlüsse darauf aufbauen. So muss es weiter gehen, um den Wohnungsmarkt nachhaltig zu verbessern und langfristig bezahlbare Mieten zu ermöglichen.

Für die Fraktion
Prof. Dr. W. Hölzer

Zukunft gestalten

Und wieder neigt sich ein Jahr dem Ende und das politische 2015 lässt viele Fragen unbeantwortet, die es gilt in 2016 zukunftsorientiert zum Besten der Stadt und zum Wohl der hier lebenden Menschen anzupacken und zu lösen. Stichworte wie Gebietsreform, Theaterkonzept oder Haushaltssicherung werden uns alle in den kommenden Monaten begleiten. Es ist mehr denn je an der Zeit für das Leben in unserer wunderbaren Stadt einzustehen und die Zukunft proaktiv zu gestalten. D.h. in erster Linie, der Landesregierung nicht allein mit plakativen Kampagnen entgegenzutreten, sondern mit klaren Worten, mit eindeutigen nachvollziehbaren Zahlen und echten Fakten und Argumenten Position für unser Weimar zu ergreifen. Zu jeder sich bietenden Gelegenheit! Es hilft auch nicht Mantra-artig bisher fehlende Steuererhöhungen anzuführen, sobald es um die desolate Haushaltslage der Stadt geht und die Zukunft vieler freiwilliger, aber unentbehrlicher, Leistungen auf dem Spiel steht. Auf die Hilfe von „außen“ ist nicht zu hoffen, Weimar muss sich auf seine Stärken besinnen und auch der Mut zu weniger angenehmen Entscheidungen ist gefragt. Der Platz an der Spitze der Bewegung gehört dem Oberbürgermeister. Als oberster Verantwortlicher für die Stadt ist er in der Pflicht alles zu tun, damit Weimar auch in den nächsten Jahren lebens- und liebenswert bleibt, für alle. In diesem Sinn sind wir konstruktiver Partner und Streiter.

Doch zunächst wünschen wir Ihnen und Ihrer Familie ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedvolles, glückliches neues Jahr 2016.

Für die Fraktion
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer

Fünf nach Zwölf!

In den vergangenen Tagen musste letztlich auch der OB eingestehen, dass die finanzielle Situation Weimars katastrophal ist. Die Fehlbeträge aus 2013/14 belaufen sich auf ca. 4,5 Mill. €, die im kommenden Haushalt ausgeglichen werden müssen. Der Doppelhaushalt 2016/17 wird nicht vor Frühsommer im Entwurf vorliegen und ein Haushaltssicherungskonzept ist unumgänglich. Allein, die aktuelle Lage auf die fehlenden Steuererhöhungen zurückzuführen, ist unredlich und nicht seriös. Bevor man zusätzliche Steuerbelastungen für alle Bürger ausweist, sollte Weimar seine Hausaufgaben machen. Seit Jahren mahnt das weimarwerk, auch gemeinsam mit der Koalition, die drängende Haushaltskonsolidierung an. Fakt ist: Weimar lebt nicht erst seit heute über seine Verhältnisse. Und die alte Floskel, nach der jeder Euro, der ausgegeben werden will, auch erst verdient werden muss, bewahrheitet sich nun auf schmerzliche Weise. Es ist an der Zeit, eine ehrliche Überprüfung der städtischen Struktur und Aufgaben vorzunehmen. Dazu zählen alle Bereiche, auch weniger populäre Entscheidungen müssen angegangen werden. Dies fällt niemanden leicht und ist nur gemeinsam im Dialog auf Augenhöhe zu schaffen. Als erstes sind jedoch durch den OB klare Aussagen zur vorläufigen Haushaltsführung ab dem 1.1. unumgänglich. Welche Projekte, Aufgaben und Träger werden wie behandelt. Wer erhält Abschlagszahlungen, in welcher Höhe? Alle die, die täglich Leistungen für die Stadt – im Sport, im Sozialwesen, in der Kultur – erbringen, brauchen schnellstmöglich Klarheit.

Für die Fraktion
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer

Personal(kosten)entwicklung

Für die Stadtratssitzung am 04.11. unternimmt unsere Fraktion erneut einen Versuch, die Personalentwicklung der Stadtverwaltung gemeinsam im konstruktiven Dialog mit der Verwaltung zu beleuchten. Mit einem Antrag bitten wir den OB zeitnah die bereits durch ihn im Januar 2014 zugesagte Aufstellung der städtischen Aufgaben hinsichtlich Aufgabenaufstellung und Untersetzung durch Personalbestand und Rechtsgrundlagen zur Verfügung zu stellen. Eine detaillierte und nachvollziehbare Darstellung der Pläne/ Strategien der Verwaltung im Hinblick auf eine zukunftsfähige Personalentwicklung (Stichworte: Personalkostenhöhe – dem Gesamthaushaltsvolumen angemessen, Aufgabenwahrnehmung, Fachkräftesicherung, Bürgerfreundlichkeit und -nähe, Qualitätsentwicklung) soll dies ergänzen. Wir sind davon überzeugt, dass all dies bereits in der Verwaltung existiert und jährlich fortgeschrieben wird. Sind die erbetenen Unterlagen doch notwendige Grundlage (in jedem Unternehmen, bei jedem freien Träger, in jeder öffentlichen Einrichtung), um überhaupt eine mittel- und langfristige Personalplanung vornehmen zu können. Darauf aufbauend bitten wir den Oberbürgermeister, als erstem Verantwortlicher für die Stadt Weimar, einen ehrlichen, aufgeschlossenen Diskussions-, Beratungs- und Entscheidungsprozess mit dem Stadtrat anzustoßen, um den Bereich Personal zukunftsfähig zu gestalten. Personalentwicklung, die den Anforderungen der Zukunft entspricht, ist gerade in Zeiten einer mehr als angespannten Haushaltslage unumgänglich.

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer