Es kann nur besser werden

Wieder einmal müssen wir Stadträte, die berufenen Bürger und selbst der Bürgermeister zur Kenntnis nehmen, dass die bisherigen Informationen von zuständiger Dezernentin und Oberbürgermeister, der auch Vorsitzender des Aufsichtsrates der Stadtwirtschaft (Betreiber des Schwanseebades) ist, bewusst falsch vermittelt wurden. Noch in einer der letzten Sitzungen des zuständigen Ausschusses wurde auf Nachfrage zuversichtlich und glaubhaft der Probebadebetrieb in 2018 von Frau Dr. Kolb zugesichert. Aus den Medien mussten wir entnehmen, dass es rein technisch nicht möglich war, diesen Termin zu halten und dass es von vorn herein klar war, dass der Zeitplan in dieser Form nicht zu halten ist. Auch etwaige Ankündigungen zu Schicht- und Wochenendarbeiten wurden bewusst falsch formuliert. Ganz offensichtlich sollte diese Information erst nach der OB-Wahl preisgegeben werden. Die Stadträte und die Öffentlichkeit wurden in vollem Bewusstsein hinters Licht geführt. Gemeinsam werden wir mit dem Bürgermeister Peter Kleine eine mögliche Alternative, wie z.B. einen Ferienshuttleservice in umliegende Freibäder prüfen, damit Weimarer Kinder im Sommer eine Möglichkeit zum Baden bekommen.

Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer

Aufgaben!

Die Kreisfreiheit Weimars ist gesichert. Zunächst. Bei der rot-rot-grünen Landesregierung weiß man jedoch nie genau, wann und wie der nächste Schlag gegen Weimar geführt wird. Offensichtlich ist der Einfluss der Weimarer Mitglieder der Regierungsparteien nicht so groß, um derartige Angriffe auf unsere Stadt bereits am Beginn zu verhindern. Der Kulturstaats“vertrag“, der selbstverständliches festschreibt und keinerlei Bindung für das Land hat. Die Gewerbesteuereinnahmen, aufgrund der Hebesatzerhöhung gestiegen, stagnieren in Wahrheit doch. Aktive Gewerbeentwicklung und erkennbare Wirtschaftspolitik, gerade im Verbund mit den umliegenden Gemeinden des Landkreises. Eine kostenintensive Müllentsorgung durch die RABA Erfurt, laut externem Gutachten weit über dem Bundesdurchschnitt – dringender Handlungsbedarf, um vernünftige Alternativen zu realisieren. Schillerstraße 13/15, Haus der Frau v. Stein, Volkshaus – Gebäude mit enormer Ausstrahlungskraft, prägend im jeweiligen Umfeld. Die Ankündigungen der letzten Jahre sind nicht mehr zu zählen, der Zustand der Immobilien spricht für sich. Nur ein Bruchteil der Aufgaben die vor uns liegen. Und das Wichtigste: alle Menschen der Stadt sollen sich zugehörig fühlen – Wertschätzung, Respekt und Gleichbehandlung im täglichen Miteinander müssen oberste Priorität haben. „Es liegt an uns, wie wir in diesem Land zusammen leben wollen und werden.“ Wir finden, Joachim Gauck hat Recht.

Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer

Miteinander

Aus dem Leitbild der Stadtverwaltung Weimar:„… Wir, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Weimar, sind den Menschen und dieser Stadt mit ihren Besonderheiten verpflichtet… Die Stadtverwaltung Weimar ist bürger/-innenfreundlich und dienstleistungsorientiert. Dies bedeutet: Wir sehen in den Bürgerinnen und Bürgern Partner und Mitgestalter mit Kompetenz für ihre Anliegen und die der Stadt… Stadtrat und Verwaltung sind zusammen Dienstleister für die Bürgerinnen, Bürger und die Gäste der Stadt, der Stadtrat durch sein politisches Handeln und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch das Verwaltungshandeln… Beschlüsse des Stadtrates und Verwaltungshandeln der Stadtverwaltung sind sachorientiert und dienen dem Gemeinwohl… Stadtrat und Verwaltung pflegen eine offene, zielorientierte Kommunikation untereinander und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Ziele, Bedingungen, Zuständigkeiten, Entscheidungsabläufe und Kosten werden dadurch transparent gemacht…“ Aus dem Stadtrat: Antrag zur Verkehrssicherheit Ackerwand inkl. Fußgängerüberweg – Befassungsrecht des Stadtrates vom OB abgelehnt, Haus der Frau v. Stein – Beschluss des Stadtrates durch OB missachtet, Anfrage Schillerstraße 13/15 – kein Befassungsrecht des Stadtrates und keine erkennbare aktive Stadtentwicklung, Neubau Probensaal Staatskapelle und Museum am Theaterplatz – fehlende Informationen an den Stadtrat und steigende Baukosten…

FAZIT: Wir empfehlen dem OB einen Blick in das selbst formulierte Leitbild.

Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer

Fortschritt und Wandel

Mit dem Jahreswechsel beginnt ein entscheidendes Jahr. Weimar geht es gut. Schulen, Kitas, Sporthallen werden saniert, die Steuerkraft ist gestiegen, das kulturelle Leben der Stadt ist gesichert. ABER: Weimar kann aus eigener Kraft, ohne Fördermittel, keinerlei Investitionen stemmen, dringend notwendige Sanierungen (Hummel-Musikschule, Straßen, Wege, Beleuchtung) können nicht durchgeführt werden. Selbst Kleinstmaßnahmen wie weitere Bänke oder ausreichend Papierkörbe in der Schillerstraße sind nicht finanzierbar. Die Steuerkraft der Stadt ist gestiegen – aufgrund der höheren Grund- und Gewerbesteuer, durch den OB in noch größerem Maße vorgeschlagen. Das hochkulturelle Leben der Stadt ist gesichert durch einen Kulturstaats“vertrag“ der keinerlei Bindung für das Land besitzt und nur bestehendes festschreibt. Ein weiteres Museum entsteht ohne Konzeption und Vernetzung zur Kernstadt, dafür mit Kosten für den städtischen Haushalt. Der Erhalt der Breitenkultur gelingt nur durch ehrenamtliches Engagement und Drittfinanzierungen. Der Neubau eines Probensaales mit steigenden Baukosten bindet weiteres städtisches Geld. Wirtschaftspolitik könnte mehr als Firmenbesuche, vor allem gemeinsam im Verbund. Und das Wichtigste: alle Menschen der Stadt sollen sich zugehörig fühlen – Respekt, Wertschätzung und Gleichbehandlung im täglichen Umgang und Miteinander gehören dazu. Manches ist gut in Weimar, anderes klingt gut und noch mehr muss anders und besser werden. Wir sind dabei!

Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer

Zeit für Wünsche

2017 ist fast vorbei und wir wünschen Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein erfülltes glückliches Jahr 2018. Lassen Sie uns auch im nächsten Jahr gemeinsam für ein liebens- und lebenswertes Weimar streiten und kämpfen. Wichtig wird zweifelsohne die Fortschreibung des Verkehrskonzeptes. Die Umgestaltung des Sophienstiftsplatzes ist laut Dezernentin im Plan. Wir sind gespannt, wann der Stadtrat und auch die Bürger, wie zugesichert, das erste Mal informiert werden – bevor vollendete Tatsachen geschaffen werden. Auch die Thematik Fußgängerüberwege wie z.B. an der Ackerwand werden wir nicht ruhen lassen. Sollte es an der Farbe für die Streifen auf der Straße fehlen, wir helfen gern aus! Die innerstädtische Entwicklung und der Umgang mit städtischen Immobilen – ein weiterer Punkt. Statt Errichtung eines weiteren Museums zur  Weimarer Republik oder eines Probensaals am Stadtrand (statt Nutzung der fußläufig zu erreichenden und zur Verfügung stehenden Weimarhalle) bedarf es dringend einer ganzheitlichen Entwicklung und Gestaltung unserer wunderbaren Innenstadt. Dazu gehören insbesondere auch Gebäude wie die Schillerstraße 13/15 und das Haus der Frau v. Stein. Jahrelanges Nichtstun der Stadt rächt sich hier in dramatischer Weise. Kleine Maßnahmen, wie eine ausreichende Anzahl von Bänken zum Verweilen, genügend Papierkörbe oder gangbares Pflaster sollten kein Problem darstellen und ohne viel Aufwand umzusetzen sein. Aber manchmal gehen Wünsche ja in Erfüllung.

Für die Fraktion
Prof. Dr. W. Hölzer

Ignoranz?!

Im Bereich des Straßenzuges Ackerwand – Platz der Demokratie – Burgplatz  werden durch die entsprechende Anordnung von Fußgängerüberwegen bessere Querungsmöglichkeiten für den nichtmotorisierten Verkehr geschaffen. Die Einordnung der Fußgängerüberwege soll an der  KITA „Ackerwand“, am Platz der Demokratie und am Stadtschloss/ Bastille erfolgen. So formulierten wir bereits vor einem Jahr einen Stadtratsantrag vor dem Hintergrund, dass Beobachtungen zeigen, dass ein tatsächlicher Schutz insbesondere für Kinder und Erzieher in der anliegenden  KITA  auch durch die aktuelle Geschwindigkeitsbegrenzung nicht gegeben ist. Darüber hinaus ist keine Verbesserung zur Querung am Schloss eingetreten. Forschungen zeigen dagegen, dass richtig geplante Zebrastreifen, unabhängig von der Fahrzeugbelastung, eine vergleichbare Sicherheit bieten können wie Fußgängerampeln. Die lapidare Antwort  von OB Wolf und Dezernentin Kolb unisono: kein Befassungsrecht des Stadtrates. Diese Auffassung hat sich 12 Monate und einen tragischen Unfall später leider nicht geändert. Auch nach erneutem  wortgleichen Einreichen unseres Antrages wird nicht gehandelt. Selbst das angekündigte Gespräch mit der Polizei ist nach weiteren 4 Wochen nicht in Sicht. Stattdessen: einzig, fast tägliches Blitzen des Ordnungssamtes. So geht man nicht mit dem Sicherheitsbedürfnis seiner Bürger um. Sich hinter dem Befassungsrecht verschanzen und das Nichtstun damit zu rechtfertigen, ist nicht im Sinne unserer Stadt.

Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer

Nach dem Markt …

Der Zwiebelmarkt ist vorbei, der Weihnachtsmarkt steht vor Tür. Beiden Märkten gemein ist die positive Gesamteinschätzung der Stadtverwaltung bis hin zu vermeldeten Besucherrekorden zum diesjährigen Zwiebelmarkt und allseits vollzogenem Schulterklopfen. Schaut man genauer hin, treten die Probleme zu tage. Die Klassik Stiftung muss sich endlich als Partner im Nehmen UND Geben, als Teil unserer Stadt und Ihrer Bewohner und Gäste verstehen und den Schlossvorplatz für besondere Anlässe öffnen. Die Wertschätzung der Heldrunger Zwiebelbauern als Kern und Attraktion des Marktes muss ganzjährig erfolgen, eine reduzierte Standgebühr kann helfen Achtung, Respekt und Ansehen auszudrücken. Auch für den Weihnachtsmarkt muss weiter gedacht werden, als bis zur bisher durch die von der Stadt und einigen Fraktionen befürwortete Standgebührenerhöhung. Standortvorteile wie die Dauer der Weimarer Weihnacht über die Weihnachtstage hinaus, die Eisbahn oder der Rathaus- Adventskalender müssen weitergedacht, entwickelt und ergänzt werden. Ansprechende Beleuchtung und musikalische Untermalung des Marktgeschehens tragen dazu bei.  Die innerstädtische Attraktivität und Aufenthaltsqualität kann ganzjährig und besonders zu Anlässen leicht und unkompliziert erhöht werden – durch unbürokratisches Handeln bei der Genehmigung von Außenbewirtschaftung  für Gaststätten/ Cafés. Auch dies gehört zu einer ehrlichen und kritischen Auseinandersetzung und Auswertung der Märkte Weimars. Wir sind dazu bereit.

Für die Fraktion
Prof. Dr. Hölzer

Trauerspiel

Das, mit der Rücknahme der Vorlage durch den OB (30 Minuten vor der Entscheidung im Stadtrat!) beendete Trauerspiel um die geplante Änderung der Gebührensatzung für den Weihnachtsmarkt zeigt erneut deutlich die Überforderung der Stadtverwaltung auf. Die in der Vorlage der Verwaltung aufgerufenen Gebührenerhöhungen (bis zu 1000%) für die Markthändler entbehren jeglicher Realität und fußen auf keiner nachvollziehbaren und belastbaren Kalkulation. Unsere Bemühungen, um die Gebührenberechnung auf eine vernünftige einheitliche Basis zu stellen und vor allem die Attraktivität des Weihnachtsmarktes zu erhalten, waren im Vorfeld gescheitert. Allein dies macht mehr als deutlich, was in unserer Stadt von einzelnen Personen und Fraktionen unter aktiver Wirtschaftsförderung verstanden wird. Der nun von uns miteingebrachte Änderungsantrag beauftragt eine Kalkulation des Weihnachtsmarktes auf Basis einer Kosten- Leistungsrechnung, um tatsächlich alle Einnahmen (inkl. Mehrwerte durch Steuereinnahmen bei Hotels, Gastronomen, Geschäften u.a. durch höhere Besucherzahlen) und Ausgaben darzustellen. Erst damit ist eine realistische und faire Bewertung und Neuordnung der Marktgebühren möglich. Wir werden unverändert dafür sorgen, dass die „Weimarer Weihnacht“ in ihrer Attraktivität in vollem Umfang erhalten bleibt und weiter ausgebaut wird. Sie ist ein wesentlicher Teil der Förderung von Tourismus und Wirtschaft in Weimar. Daran soll und darf sich nichts ändern.

 
Prof. Dr. W. Hölzer

Verkehr in Weimar: Durchlässigkeit der Innenstadt sofort verbessern

Die Fraktionen CDU und Weimarwerk sind vorerst mit dem Versuch gescheitert, zumindest während der intensiven Straßenbautätigkeit in und um Weimar die Durchlässigkeit der Innenstadt für den PKW-Verkehr zu erhöhen und damit andere Straßen zu entlasten. Ein gemeinsamer Antrag für die kommende Stadtratssitzung, der vor allem die Verlegung der Anliegerparkplätze auf dem Burgplatz fordert, hat lt. Aussage des Rechtsamtes kein Befassungsrecht, da „hier Maßnahmen des Straßenverkehrsrechtes angeregt werden. Das Straßenverkehrsrecht ist eine Materie des übertragenen Wirkungskreises und somit hat der Stadtrat kein Befassungsrecht. Konkrete Einzelmaßnahmen können vom Stadtrat nicht beschlossen werden“. Zügig handeln könnte lediglich die Stadtverwaltung. Grundlage für das Straßenverkehrsrecht ist der Verkehrsentwicklungsplan aus dem Jahr 2007. Dieser Plan sieht vor, auf die durchgängige Befahrbarkeit des Burgplatzes zu verzichten und die freizügigen Durchfahrt für den allgemeinen Kfz-Verkehr konsequent zu kappen.

In diesen zehn Jahren allerdings ist nichts geschehen: weder entlastet eine Umgehung im Osten der Stadt noch eine Verteilungstrasse im Nordosten den Verkehr in und durch die Innenstadt. Deshalb ist eine solche „freiwillige“ Verkehrsbehinderung derzeit nicht (mehr) gerechtfertigt, aus ökonomischer und ökologischer Sicht nicht akzeptabel und eine Zumutung für diejenigen, die das Chaos auf den Weimarer Straßen tagtäglich ertragen müssen.
Die Fraktion von CDU und weimarwerk bürgerbündnis werden im zuständigen Ausschuss den Oberbürgermeister auffordern, wenigstens vorübergehend die durchgängige Befahrbarkeit des Burgplatzes zu gewährleisten, zudem für die Kurzparker am Kindergarten „Am Goethepark“ in der Ackerwand eine andere nahe Möglichkeit zu finden (etwa vor dem Haus der Frau von Stein).

Dr. Peter Krause – CDU Weimar
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer – weimarwerk bürgerbündnis e.V.

 

Verkehr intelligent steuern

 

Weimar hat ein Verkehrsproblem. Nicht vergleichbar mit mancher Großstadt, dennoch. Gerade in den vergangenen Wochen steht der Verkehr im Stadtgebiet oft genug still, geht es nur stockend voran. Fußgänger, Radfahrer, PKW oder Bus – Weimar stößt an Grenzen. Und nicht nur zur Rushhour. Mit den Baustellen, die die Situation verschärfen, sind auch schnell die Übeltäter benannt. Das Grundproblem liegt jedoch tiefer. Die städtischen Ampelanlagen werden durch einen zentralen  Verkehrsleitrechner „koordiniert“. Gegenwärtig ist es nicht möglich diesen individuell zu programmieren bzw. tagesaktuelle Veränderungen einzupflegen. Änderungen an Ampelphasen sind nicht möglich, selbst die Abschaltung ganzer Kreuzungsanlagen ist im Gesamtkonstrukt nur schwer zu realisieren und die daraus folgenden Veränderungen im Verkehrsfluss auf die nachfolgenden Ampeln nicht logisch zu übertragen. Erschwerend ist der Ausfall vieler Verkehrskontaktschleifen, so dass der Verkehr durch starre Ampelschaltungen bestimmt wird, die eine Reaktion auf veränderte Verkehrsflüsse ausschließt. Dies zeigt den Aktualisierungsbedarf in der Verkehrsplanung erneut auf. Eine Gesamtbetrachtung der Verkehrsströme in Weimar muss dabei selbstverständlich sein, genauso wie die Integration digitaler, individuell steuerbarer, auf den jeweiligen Verkehr anpassbarer Ampelschaltungen. Und nicht zuletzt belastet fließender Verkehr (im direkten Vergleich zu „stop and go“) die Umwelt weniger.

Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer