„Baumstarke Stadt“

Für die Stadtratssitzung am 06. März haben wir einen Antrag eingebracht, der die  Stadtverwaltung beauftragt, ein Patenschafts-Programm für Bäume zu beleben und entsprechend zu bewerben, um es deutlich in der öffentlichen Wahrnehmung zu stärken. Dabei soll eine Patenschaft für Neupflanzungen in öffentlichen Parks, an Straßen, auf Plätzen sowie auf städtischen Friedhöfen möglich sein und eine Baumpatenschaft soll jederzeit in Absprache mit den städtischen Ämtern begründet werden können. Vorschläge zur konkreten Umsetzung wären z.B.: bei Spenden unterhalb 250 Euro erfolgt die entsprechende Eintragung der Patenschaft in das städtische Baumkataster, ab einer Spende von 250 Euro erhält der Patenbaum zusätzlich eine Stele, versehen mit einem Schild, auf dem der Name des Baumes und eine persönliche Widmung des Paten graviert sind. Darüber hinaus erhält der Baumpate ein ansprechend gestaltetes Zertifikat (z.B. in Kooperation mit der Bauhaus-Universität) mit dem Text der Widmung, dem Lageplan und der Beschreibung des Patenbaumes. Und als Start des Patenschafts-Programms sollen für die Neupflanzungen bei der Gestaltung des Vorplatzes zum neuen Bauhaus-Museum gezielt Baumpaten gesucht werden. Wir sind davon überzeugt, dass solch ein Patenschafts-Programm zur Pflanzung von Bäumen die Identifikation der Bürger mit ihrem Umfeld stärkt und somit dem zunehmenden Schwund innerstädtischen Stadtgrüns entgegenwirken kann. Denn nicht zuletzt tragen Bäume wesentlich zum Wohlbefinden und zu einer lebenswerten Stadt bei.

 
Für die Fraktion
Prof. Dr. W. Hölzer

2019 – ein spannendes Jahr,

in dem Weimar erneut im Mittelpunkt des nationalen und internationalen Interesses steht. 100 Jahre Weimarer Republik – wir gehen davon aus, dass die geplante Sperrung der Innenstadt in überdimensionalem Umfang für den nationalen Festakt am 06. Februar im DNT mit höchster politischer Prominenz noch einmal überdacht wird, so dass ein Minimum des täglichen Lebens in Weimar möglich ist. 100 Jahre Bauhaus –  zur Eröffnung des Bauhaus-Museums im April erwarten wir, dass, die Bürgerinnen und Bürger Weimars in angemessener Weise in die Festlichkeiten eingebunden werden und ihre Stadt feiern und erleben können. Apropos tägliches Leben – gerade im Taumel des oft und gern formulierten Doppeljubiläums in 2019 darf Weimar die Bedürfnisse und Notwendigkeiten der eigenen Bevölkerung nicht in den Hintergrund treten lassen: kleine Maßnahmen im Stadtbild, wie eine ausreichende Anzahl von Bänken zum Verweilen, genügend Papierkörbe, gangbares Pflaster oder die schrittweise Verbesserungen bei der Straßenbeleuchtung; eine städtische Gebührenpolitik bei Wasser, Müll, … mit Augenmaß und die direkte Weitergabe von Ersparnissen an die Bürgerinnen und Bürger; keine weiteren kommunalen Steuererhöhungen für Mieter, Eigentümer oder Gewerbetreibende; Familien- und Kinderfreundlichkeit als federführende Zielstellung im Handeln. Nur einige -kleine und große- Leitlinien als Ausgangspunkt unserer Arbeit und eines respektvollen und wertschätzenden Umgangs im täglichen Miteinander.

Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer

Die letzte Stadtratssitzung

… im kurzen Rückblick:

Ein stark befahrener Kontenpunkt wie der Sophienstiftsplatz, ist wenig geeignet für Verkehrsexperimente jeglicher Art. Es gilt nun die Vorplanungen einer schlanken Ampellösung zu präzisieren und entsprechend der fachlichen Empfehlungen zu entwickeln. Bauzeitenplan und Verkehrsführung müssen für die Zeit der Baumaßnahme optimiert werden, Beeinträchtigungen, auch für die angrenzenden Wohngebiete sollen so gering wie möglich gehalten werden.
Der städtische Haushalt für 2019 ist beschlossen. Damit sind vielfältige Vereine und Institutionen gesichert und städtische Baumaßnahmen können zeitnah begonnen werden. Auch eigene Schwerpunkte konnten wir setzen: weitere Baumersatzpflanzungen, höhere Mittel im  Bauunterhalt, notwendige Straßenbeleuchtung (obere Belvederer Allee), Verbesserung der Verkehrsführung (Kreuzung Falkenburg), gesicherte Finanzierung für Mal- u. Zeichenschule oder das Jugendblas- u. Schauorchester oder zusätzliche Stunden Schulsozialarbeit. Kleine, aber wichtige Zeichen.
Und dennoch bleibt die Notwendigkeit einer grundlegenden strukturellen Haushaltskonsolidierung um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu erhalten. In den vergangenen Jahren wurden dringende Schritte fahrlässig versäumt. Hier gilt es nun anzusetzen.

Wir wünschen Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein erfülltes glückliches Jahr 2019. Lassen Sie uns auch im nächsten Jahr gemeinsam für ein liebens- und lebenswertes Weimar arbeiten. Wir freuen uns darauf.

Für die Fraktion
Prof. Dr. W. Hölzer

Es geht wieder los…

Der Stadtrat startet mit dem Ende der Sommerpause offiziell am 05.09. in die letzten Monate der aktuellen Legislaturperiode. Wir hoffen, Sie hatten eine erholsame Sommerzeit. Auch wir haben Kraft getankt, um neue Dinge anzupacken und Bestehendes besser zu machen. Dazu passen zwei Themen, die uns gerade intensiv beschäftigen. Mit einer Anfrage zur Nachnutzung des ALDI-Marktes greifen wir die Pläne des Konsums für Weimar Nord auf. Neben dem Bau zahlreichreicher Wohnungen soll u.a. auch der Markt eine neue Heimstadt finden. Die dann freigezogene Markthalle am Ende der Marcel-Paul-Straße könnte damit einer aus städtischer Sicht nachhaltigen Nutzung, z.B. als Breiten- und Freizeitsporthalle übergeben werden. Die dafür nötigen Rahmenbedingungen bitten wir genauer zu beleuchten. Seit mehreren Jahren bereichert der Standort „Oppelscher Garten“ (Puschkinstraße/ Seifengasse) das Angebot zum Weimarer Zwiebelmarkt für Einwohner und Gäste unserer Stadt. Neben der gastronomischen Versorgung trägt ein vielfältiges kulturelles Programm während der drei Markttage zum Gelingen des größten Thüringer Volksfestes in nicht unerheblichem Umfang bei. Um diesem Anspruch auch weiterhin gerecht zu werden, ist es wichtig, am „Oppelschen Garten“ gleiche Standortvoraussetzungen (z.B. bezüglich der Sperrzeit), wie an anderen Bühnenstandorten, beispielsweise am Goetheplatz oder Marktplatz zu schaffen. An dieser Stelle greift unser Antrag, den Bereich des „Oppelschen Gartens“ in das ausgewiesene Zwiebelmarktgebiet einzubeziehen.

Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer

von KITA bis Schule

Letzte Stadtratssitzung vor der Sommerpause: Mit dem Bedarfsplan für KITA/ Tagespflege legt die Stadt ein Planungsinstrument vor, um auch im kommenden Jahr ausreichend Betreuungsplätze für unsere kleinsten Stadtbewohner bereitstellen zu können. Jedes Kind wird auch zukünftig im gewünschten Umfang betreut und gefördert. Trotz der ausreichend vorhandenen Betreuungsplätze stellt die Suche nach einem geeigneten Angebot oft ein Problem dar. Einhergehend gestaltet sich die Bedarfsanalyse immer schwieriger. Vielfach erprobte Verwaltungsprogramme bieten hierfür umfangreiche Lösungen. Zweifellos braucht es ein effizientes Werkzeug zur Planung/Verwaltung und die Suche nach „freien“ Betreuungsplätzen muss deutlich erleichtert werden. Der Um- und Ausbau des Schulgeländes an der Hart für einen Teil der Jenaplan-Gemeinschaftsschule kostet 15 Mio. Euro. Leider bewahrheiten sich die bei Gründung der Schule von einer politischen Mehrheit getroffenen Festlegungen zu Größe (über 800 Schüler) und  Standort (3 Standorte) als schwierig. Die Chance zum gemeinsamen Lernen an einem Ort wurde vertan und mithin alle daraus resultierenden Vorteile, bis hin zur Möglichkeit frei von statistischen Einzugsgebieten zu arbeiten. Schön, dass das Schulgelände an der Hart nun doch groß genug für einen Neubau und zusätzliche Raumangebote entsprechend der gesetzlichen Vorgaben ist. Wir werden darauf achten, dass andere notwendige städtische  Bau- und Sanierungsaufgaben in gleichem Maße vorangetrieben und umgesetzt werden.

Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer

Große Erwartungen

Wir gratulieren unserem neuen Oberbürgermeister Peter Kleine herzlich. Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit. Viele Dinge gilt es nun anzupacken, voranzubringen, aufzuklären. Insbesondere bei letzterem vertrauen wir auf die Worte von Herrn Wolf zu einer vollständigen, ehrlichen Übergabe aller Amtsgeschäfte. Fragen zu den „Fortschritten“ am Haus der Frau v. Stein oder der Schillerstraße 13/15 müssen und können hoffentlich nun beantwortet werden. Zum Baufortschritt des Schwanseebades wird noch einmal öffentlich zu informieren sein, mögliche Badealternativen für Weimarer Kinder und Jugendliche in den Sommermonaten sind nun schnellstmöglich zu konkretisieren und bekannt zu machen. Wie sieht die Müllentsorgung für die Stadt in den nächsten Jahren aus und welche Kosten kommen auf jeden Einzelnen zu? Die Kündigungsfrist für den derzeitigen extrem teuren Vertrag mit Erfurt endet im Juni. Welche Baukosten ergeben sich tatsächlich für Prestigeobjekte wie das Haus der Weimarer Republik am Theaterplatz oder den Probensaal an der Redoute und wie werden befürchtete Baukostenerhöhungen finanziert? Wie geht es weiter mit dem Bauhaus Museum, Stichwort Fassadengestaltung? Nur einige Beispiele für dringenden Handlungsbedarf, für große Erwartungen. Und die Hoffnung auf wiederkehrende Wertschätzung, auf Respekt und Gleichbehandlung im täglichen Miteinander –  offen, kommunikativ und ehrlich.

 
Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer

Es kann nur besser werden

Wieder einmal müssen wir Stadträte, die berufenen Bürger und selbst der Bürgermeister zur Kenntnis nehmen, dass die bisherigen Informationen von zuständiger Dezernentin und Oberbürgermeister, der auch Vorsitzender des Aufsichtsrates der Stadtwirtschaft (Betreiber des Schwanseebades) ist, bewusst falsch vermittelt wurden. Noch in einer der letzten Sitzungen des zuständigen Ausschusses wurde auf Nachfrage zuversichtlich und glaubhaft der Probebadebetrieb in 2018 von Frau Dr. Kolb zugesichert. Aus den Medien mussten wir entnehmen, dass es rein technisch nicht möglich war, diesen Termin zu halten und dass es von vorn herein klar war, dass der Zeitplan in dieser Form nicht zu halten ist. Auch etwaige Ankündigungen zu Schicht- und Wochenendarbeiten wurden bewusst falsch formuliert. Ganz offensichtlich sollte diese Information erst nach der OB-Wahl preisgegeben werden. Die Stadträte und die Öffentlichkeit wurden in vollem Bewusstsein hinters Licht geführt. Gemeinsam werden wir mit dem Bürgermeister Peter Kleine eine mögliche Alternative, wie z.B. einen Ferienshuttleservice in umliegende Freibäder prüfen, damit Weimarer Kinder im Sommer eine Möglichkeit zum Baden bekommen.

Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer

Aufgaben!

Die Kreisfreiheit Weimars ist gesichert. Zunächst. Bei der rot-rot-grünen Landesregierung weiß man jedoch nie genau, wann und wie der nächste Schlag gegen Weimar geführt wird. Offensichtlich ist der Einfluss der Weimarer Mitglieder der Regierungsparteien nicht so groß, um derartige Angriffe auf unsere Stadt bereits am Beginn zu verhindern. Der Kulturstaats“vertrag“, der selbstverständliches festschreibt und keinerlei Bindung für das Land hat. Die Gewerbesteuereinnahmen, aufgrund der Hebesatzerhöhung gestiegen, stagnieren in Wahrheit doch. Aktive Gewerbeentwicklung und erkennbare Wirtschaftspolitik, gerade im Verbund mit den umliegenden Gemeinden des Landkreises. Eine kostenintensive Müllentsorgung durch die RABA Erfurt, laut externem Gutachten weit über dem Bundesdurchschnitt – dringender Handlungsbedarf, um vernünftige Alternativen zu realisieren. Schillerstraße 13/15, Haus der Frau v. Stein, Volkshaus – Gebäude mit enormer Ausstrahlungskraft, prägend im jeweiligen Umfeld. Die Ankündigungen der letzten Jahre sind nicht mehr zu zählen, der Zustand der Immobilien spricht für sich. Nur ein Bruchteil der Aufgaben die vor uns liegen. Und das Wichtigste: alle Menschen der Stadt sollen sich zugehörig fühlen – Wertschätzung, Respekt und Gleichbehandlung im täglichen Miteinander müssen oberste Priorität haben. „Es liegt an uns, wie wir in diesem Land zusammen leben wollen und werden.“ Wir finden, Joachim Gauck hat Recht.

Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer

Miteinander

Aus dem Leitbild der Stadtverwaltung Weimar:„… Wir, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Weimar, sind den Menschen und dieser Stadt mit ihren Besonderheiten verpflichtet… Die Stadtverwaltung Weimar ist bürger/-innenfreundlich und dienstleistungsorientiert. Dies bedeutet: Wir sehen in den Bürgerinnen und Bürgern Partner und Mitgestalter mit Kompetenz für ihre Anliegen und die der Stadt… Stadtrat und Verwaltung sind zusammen Dienstleister für die Bürgerinnen, Bürger und die Gäste der Stadt, der Stadtrat durch sein politisches Handeln und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch das Verwaltungshandeln… Beschlüsse des Stadtrates und Verwaltungshandeln der Stadtverwaltung sind sachorientiert und dienen dem Gemeinwohl… Stadtrat und Verwaltung pflegen eine offene, zielorientierte Kommunikation untereinander und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Ziele, Bedingungen, Zuständigkeiten, Entscheidungsabläufe und Kosten werden dadurch transparent gemacht…“ Aus dem Stadtrat: Antrag zur Verkehrssicherheit Ackerwand inkl. Fußgängerüberweg – Befassungsrecht des Stadtrates vom OB abgelehnt, Haus der Frau v. Stein – Beschluss des Stadtrates durch OB missachtet, Anfrage Schillerstraße 13/15 – kein Befassungsrecht des Stadtrates und keine erkennbare aktive Stadtentwicklung, Neubau Probensaal Staatskapelle und Museum am Theaterplatz – fehlende Informationen an den Stadtrat und steigende Baukosten…

FAZIT: Wir empfehlen dem OB einen Blick in das selbst formulierte Leitbild.

Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer

Fortschritt und Wandel

Mit dem Jahreswechsel beginnt ein entscheidendes Jahr. Weimar geht es gut. Schulen, Kitas, Sporthallen werden saniert, die Steuerkraft ist gestiegen, das kulturelle Leben der Stadt ist gesichert. ABER: Weimar kann aus eigener Kraft, ohne Fördermittel, keinerlei Investitionen stemmen, dringend notwendige Sanierungen (Hummel-Musikschule, Straßen, Wege, Beleuchtung) können nicht durchgeführt werden. Selbst Kleinstmaßnahmen wie weitere Bänke oder ausreichend Papierkörbe in der Schillerstraße sind nicht finanzierbar. Die Steuerkraft der Stadt ist gestiegen – aufgrund der höheren Grund- und Gewerbesteuer, durch den OB in noch größerem Maße vorgeschlagen. Das hochkulturelle Leben der Stadt ist gesichert durch einen Kulturstaats“vertrag“ der keinerlei Bindung für das Land besitzt und nur bestehendes festschreibt. Ein weiteres Museum entsteht ohne Konzeption und Vernetzung zur Kernstadt, dafür mit Kosten für den städtischen Haushalt. Der Erhalt der Breitenkultur gelingt nur durch ehrenamtliches Engagement und Drittfinanzierungen. Der Neubau eines Probensaales mit steigenden Baukosten bindet weiteres städtisches Geld. Wirtschaftspolitik könnte mehr als Firmenbesuche, vor allem gemeinsam im Verbund. Und das Wichtigste: alle Menschen der Stadt sollen sich zugehörig fühlen – Respekt, Wertschätzung und Gleichbehandlung im täglichen Umgang und Miteinander gehören dazu. Manches ist gut in Weimar, anderes klingt gut und noch mehr muss anders und besser werden. Wir sind dabei!

Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer