Mitgliederversammlung – personelle Kontinuität

Mit der turnusgemäßen Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag, 21.10.2016 setzt das weimarwerk bürgerbündnis e.V. auf personelle Kontinuität in der Vorstandsarbeit.
Der geschäftsführende Vorstand um Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (Vorsitzender) wird auch in den kommenden zwei Jahren durch Annette Projahn (stellv. Vorsitzende), Dr. Friedrich Petry (Schatzmeister), Thomas Grimm und Hendrik Rauch ergänzt. Für den erweiterten Vorstand haben mit Dr. Rita Schreck, Dr. Hartmut Krebs, Claudia Geiken, Jörg Fuhrmann und Peter Heide ebenfalls die bisherigen Mitglieder ihre Bereitschaft zur weiteren Unterstützung unserer kommunalpolitischen Arbeit erklärt und wurden durch die Mitgliederversammlung bestätigt. Alle Entscheidungen wurden mit überzeugender großer Mehrheit von den anwesenden Mitgliedern getroffen und dokumentieren die Geschlossenheit des weimarwerk bürgerbündnis.

Als größte und schwierigste Aufgabe sieht das weimarwerk  nach wie vor die desolate Haushaltslage Weimars. Nicht weniger als die Zukunft der Stadt, als lebens- und liebenswerter Wohn- und Arbeitsort  steht hier auf dem Spiel. Auf die Hilfe von „außen“ ist nicht zu hoffen, Weimar muss sich auf seine Stärken besinnen und auch der Mut zu weniger angenehmen Entscheidungen ist gefragt. Der Platz an der Spitze der Bewegung gehört dem Oberbürgermeister, stattdessen scheut er sich seit Jahren vor echten und ehrlichen Reformen –u.a. in der Personalentwicklung– und setzt auf ideologisches Getöne. Es fehlt an strukturiertem und nachhaltigem Handeln.  Die Kompromissbereitschaft der Fraktion wird hier auf das Äußerste strapaziert, hat jedoch auch klare Grenzen.
Zusätzlich überschattet die Gebietsreform derzeit alle Diskussionen und Entscheidungsprozesse. Nicht nur die ignorante Haltung des Landes gegenüber dem  Stimmungsbild der Bevölkerung ist bitter und enttäuschend, darüber hinaus  wird man als Stadtrat das Gefühl nicht los, dass das Thema gern als Hinderungsgrund dient, um drängende städtische Probleme nicht oder nur ungenügend zu bearbeiten.

Selbstverständlich für das weimarwerk bürgerbündnis ist auch künftig die konstruktive, zuverlässige und bürgernahe Arbeit  für seriöse sachpolitische Entscheidungen im Weimarer Stadtrat und den angeschlossenen Gremien.

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Vereins- und Fraktionsvorsitzender

Weimar – kreisfrei!

Die Reformpläne der rot-rot-grünen Landesregierung zur Neustrukturierung Thüringens nehmen immer groteskere Züge an. Es ist schon mehr als verwunderlich, dass drei Parteien, die  stets für die Bürgerbeteiligung bis hin zur direkten Demokratie eingestanden und gestritten haben, im schwerwiegendsten Vorhaben überhaupt, all dies negieren. Diese so zur Schau gestellte Ignoranz einer Landesregierung gegenüber dem Stimmungsbild der Bevölkerung ist schon fast einmalig.
47.000 Unterschriften für ein landesweites Bürgerbegehren, ein Vielfaches mehr als die dafür benötigten, werden nicht nur nicht zum Anlass genommen, noch einmal grundlegend über das eigene Vorgehen nachzudenken, stattdessen wird sofort die Möglichkeit des Klageweges gegen ein Bürgerbegehren in Erwägung gezogen und verkündet.
Statt einen ausgewogenen Vorschlag gemeinsam mit Kommunalvertretern zur dringend notwendigen Verwaltungsreform zu erarbeiten und erst anschließend eine mögliche Gebietsreform daran zu orientieren, wird getreu dem Motto „Friss oder stirb“ eine externe Gutachterplanung vorgestellt, deren Wirksamkeit und Funktionalität doch stark bezweifelt werden muss. Statt propagierter Einspareffekte, werden, sollte die Umsetzung in der angekündigten Form erfolgen, Gerichtsklagen und dazugehörige Kosten die nächsten Jahre in Thüringen bestimmen.

Bezogen auf Weimar, spricht das schlichte Negieren von 14.000 Unterschriften für den Erhalt der Kreisfreiheit Weimars, weder für Bürgernähe, noch für wohlwollende Prüfung möglicher  Änderungen in den vorgelegten Reformplänen der Landesregierung.
Das eigentlich Tragische für unsere Stadt ist jedoch, dass der Oberbürgermeister Herr Wolf, selbst langjähriges SPD-Mitglied, offensichtlich überhaupt keinen Einfluss auf Diskussionsprozesse und Entscheidungen innerhalb der Führungsspitze der SPD und des Landes hat. Gleiches gilt leider auch für die Fraktionen der SPD und der Linken im Weimarer Stadtrat.

Wir sind davon überzeugt, dass der unzweifelhaft großen historisch bedingten Bedeutung  Weimars ausschließlich der Status „Kreisfreie Stadt“ gerecht wird. Umso mehr gilt es jetzt, alle Bürgerinnen und Bürger zusammenzubringen, die Kräfte zu bündeln, um den Plänen der Regierung geschlossen entgegen zu treten und den Verlust der Kreisfreiheit zu verhindern.

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Vereins- und Fraktionsvorsitzender

 

Haus der Weimarer Republik

In die Mitte der Thüringer Sommerferien platzte die Nachricht zur Förderung der Errichtung eines Hauses der Weimarer Republik. 3 Mill. Euro möchte der Bund (aus Steuergeldern) am Theaterplatz im ehemaligen Kulissenhaus investieren.
Vielleicht ist ein solches Haus notwendig, vielleicht ist es der richtige Standort (gefunden in sogenannten Experten- und Bürgerkolloquien ohne echte Abstimmung)?
Die geltende „Beschlusslage im Stadtrat“ (herbeigeführt durch die Übernahme und Eilentscheidung des Oberbürgermeisters) hat mit der DS 048a/2016 der Koalition jedoch die Gesamtentwicklung des Zeughofgeländes in Gänze im Blick und zwar in Abstimmung mit weiteren potentiellen Nutzern, wie der Klassik-Stiftung oder der weimar GmbH/ Touristinformation und eben nicht allein die Errichtung eines weiteren Museums.
Die Verwaltung war hier beauftragt im Rahmen eines B-Planes die notwendigen Voraussetzungen zu Schaffen und alle Beteiligten ins Boot zu holen.

Leider wird der Stadtrat nun erneut vorgeführt und das in einer Art, die einem Skandal gleichkommt. In der schriftlichen Beantwortung unserer Anfrage zur Stadtratssitzung am Mittwoch  heißt es nun, ausschließlich die Errichtung eines Hauses der Weimarer Republik wird durch den Bund mit der benannten Summe gefördert. Eine Entwicklung des Quartiers wird damit ausgeschlossen. (Gern würden wir dies selbst dem Fördermittelbescheid entnehmen – allein, trotz mehrfacher Nachfrage, wird dies bis heute durch die Stadtspitze verwehrt.)
Und als wäre dies noch nicht genug an Ignoranz gegenüber der geltenden Beschlusslage, verweist die Stadtspitze darauf, dass mit der Antragsstellung und der dort dargestellten groben Rahmenplanung alle Voraussetzungen der DS 048 a/2016 erfüllt seien. Und die enthaltene Beauftragung zur Erstellung eines Bebauungsplanes für dieses wichtige Gebiet wird mal eben per Handstreich ohne Rücksprache ganz von der Vorlage gestrichen. So kann konstruktive Zusammenarbeit nicht funktionieren und wird in diesem Fall auch rechtlich zu würdigen sein.

Das Quartier Zeughof als „Filetstück“  in Weimars Innenstadt bedarf einer zukunftsfähigen Entwicklungsplanung in harmonischer und gestalterischer  Vernetzung mit der angrenzenden Kernstadt. Auch ein Haus der Weimarer Republik kann und darf kein Solitär sein, sondern muss sich in das vorhandene städtische Leben mit entsprechenden Kooperationen und Partnerschaften einfügen. Nur ein weiteres Museum braucht unsere Stadt nicht. Im Übrigen sind bisher weder Eigenanteil des städtischen Haushaltes geklärt, noch gibt es belastbare Aussagen zur zukünftigen Trägerschaft und Betreiberkosten.

All dies ist symptomatisch für das Vorgehen der Stadtspitze. Statt vorhandenes zu nutzen, werden stets neue Baustellen eröffnet. Bestes Beispiel: der geplante neue Probensaal für die Staatskapelle mit Investitionskosten in Höhe von 5 Mill. Euro. Auf der anderen Seite steht in direkter fußläufiger Nachbarschaft zum Theater die Weimarhalle mit Seminargebäude, die durchaus dauerhaft freie Kapazitäten als Übungs- und Proberaum bereitstellen kann. Eine entsprechende Überlegung und Prüfung wird nicht einmal in Erwägung gezogen.

Hier ist endlich ein Umdenken seitens der Verwaltung mit dem Oberbürgermeister an der Spitze erforderlich, städtische Ressourcen müssen genutzt werden, nicht jede neue Ideen muss und vor allem kann umgesetzt werden.

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Dr. Peter Krause
Andreas Leps
für die Fraktionen

OB muss informieren!

Im Herbst 2016 sollen die Baumaßnahmen beginnen: Ein großflächiges neues Nahversorgungszentrum entsteht an der Ecke Erfurter Straße/Damaschkestraße. Oberbürgermeister Stefan Wolf hatte dieses zum Jahreswechsel 2015/16 ohne vorherige Anwohnerinformation oder Beratung im Stadtrat genehmigt. Die Stadtratskoalition aus CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bürgerbündnis weimarwerk ist sich einig: Eine Investition am Standort ist wichtig und zu begrüßen. Allerdings zeugt das Verfahren rund um das Erteilen der Baugenehmigung erneut vom schlechten Stil der Verwaltung. Bis heute ist nicht bekannt, was genau in welcher Größe auf welcher rechtlichen Grundlage genehmigt wurde. Wir brauchen mehr Transparenz bei Bauvorhaben in Weimar, fordern die Fraktionsvorsitzenden Krause, Leps und Hölzer.

Die Folgen der Baugenehmigung sind nicht absehbar.
U.a. konnte das im Bauausschuss am Dienstag vorgestellte Verkehrsgutachten des Bauherrn Zweifel zur verkehrlichen Belastung, insbesondere der Paul-Schneider-Straße und der Erfurter-Straße, nicht ausräumen. Hier ist es essentiell, dass bei geschätzten 2000 Ein- aus Ausfahrten pro Tag der zu erwartende Verkehrsstrom durch geeignete Maßnahmen (z.B. eine weitere Verkehrsberuhigung der Nebennetze und der Ausbau der entsprechenden Abbiegespuren der Erfurter Straße) getroffen und umgesetzt werden.

Der durch den Neubau bedingte Wegfall anderer Einzelhandelsstandorte ist ebenfalls zu kritisieren. Diese Art Stadtentwicklung geht auf Kosten der fußläufig erreichbaren Nahversorgung in den Stadtteilen. Erfreulich ist, dass nach mehreren Gesprächen und Protesten der Investor nun doch eine Alternative für den wegfallenden Nahversorger in der Leonhard-Frank-Straße am gleichen Standort plant. Der Wegfall des Marktes in der Budapester Straße bleibt schmerzlich.

Letztlich ist der OB gefordert, das Gespräch mit den Anwohnerinnen und Anwohnern zu suchen und sie über die großformatigen Pläne am Standort mit Umbau der Obushalle zu einer Markthalle, zwei Neubauten und 170 Stellplätzen umfassend zu informieren.

 

Wolfgang Hölzer, weimarwerk bürgerbündnis e.V.
Peter Krause, CDU
Andreas Leps, Bündnis 90/ Die Grünen

„Haus der Weimarer Republik“ einbetten in Entwicklung des Quartiers

Stadtratskoalition: B-Plan ist Voraussetzung. Keine Folgekosten für die Stadt.

In den kommunalpolitischen Sommerferien wurde bekannt, dass der Bund die Errichtung eines Hauses der Demokratie mit 3 Mill. Euro fördern werde: am Theaterplatz im ehemaligen Kulissenhaus. Der Bund folgt einem Antrag der Stadt (Eilantrag des Oberbürgermeisters), dessen Grundlage wiederum die Drucksache 048a (vom 16.03.2016) der Koalition ist.

Darin heißt es: „Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, das Projekt – den Bundesförderbedingungen entsprechend – in eine Entwicklungsplanung „Kernstadtentwicklung/ Zeughofgelände“ einzubinden. Diese Planung wird zeitnah von der Stadtverwaltung erstellt, dieser Prozess ist bis Ende des Jahres abzuschließen. Die unterschiedlichen Interessen, Nutzungs- und Entwicklungsmöglichkeiten werden dabei ebenso berücksichtigt wie gewerbliche, touristische, museale Gesichtspunkte und Perspektiven für Bildung. Diese Planung muss so qualifiziert werden, dass daraus ohne weiteres ein – die Entwicklung der Kernstadt absichernder – Bebauungsplan Zeughofgelände erstellt werden kann. Die Entwicklungsplanung und der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan sind dem Stadtrat bis Ende 2016 zur Abstimmung vorzulegen. Besonders dringlich ist es, die städtischen Überlegungen zu einem „Haus der Weimarer Republik“ mit dem von der Klassik Stiftung Weimar beabsichtigten Ausbau des Forschungs- und Bildungsangebots im Wittumspalais abzustimmen und den Bedarf nach Ausstellungsflächen zu beachten, um größtmöglichen Nutzen und Ausstrahlung zu sichern.“

Die Koalition geht davon aus, dass diese DS vollständig gilt. Sie war in all ihren Teilen Bedingung der Koalitionsfraktionen für die Zustimmung und also Beschlussgrundlage in drei Ausschüssen (Kultur, Bau, Finanzen).
Eine Verständigung über abweichende Inhalte oder Streichungen gibt es nicht.
Der Wunsch des OB, den B-Plan zu streichen, war nicht ausdrücklich Beschlussgrundlage in den drei Ausschüssen.

Die Fraktionsvorsitzenden Peter Krause, Andreas Leps und Wolfgang Hölzer erklären: „Wir wollen das ganze innerstädtische Quartier zwischen Theaterplatz, Böttchergasse und Geleitstraße entwickeln. Und das geht nur mit geordneter Beteiligung der Bürgerschaft und des Rates – und also mit einem Bebauungsplan.“

Im Übrigen sind bisher weder die Finanzierung des städtischen Eigenanteils geklärt, noch gibt es belastbare Aussagen zur zukünftigen Trägerschaft und zu den Kosten der Betreibung. Und klar sollte sein, dass die Stadt Weimar kein weiteres Museum institutionell fördern kann. Eine Trägerschaft der Stadt ist angesichts der prekären kommunalen Finanzsituation ausgeschlossen. Die Fraktionen CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Weimarwerk Bürgerbündnis kritisieren zudem, dass der genaue Inhalt des Förderbescheides dem Stadtrat nach wie vor nicht bekannt ist.

Peter Krause, CDU
Andreas Leps, Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Wolfgang Hölzer, weimarwerk bürgerbündnis e.V.

Let it bee!

Die Stadtratskoalition hat den Antrag „Weimar summt“ auf den Weg gebracht. Er wurde vom Oberbürgermeister übernommen und wird nun von der Verwaltung umgesetzt. Damit gesellt sich Weimar zu Städten wie Berlin, Hamburg und Hannover, die schon seit Jahren unter dem Dach der Initiative „Deutschland summt“ aktiv die Lebensräume für Honig- und Wildbienen verbessern. Denn den Bienen geht es nicht gut: Rund die Hälfte aller Wildbienenarten in Deutschland ist vom Aussterben bedroht. Dabei sind die Bienen die wichtigsten bestäubenden Insekten und unersetzlich für unsere Ökosysteme und die biologische Vielfalt – und somit letztlich für uns Menschen.

Doch Monokulturen auf den Feldern, der Einsatz von Pestiziden, Flächenverluste, Krankheiten und Schädlinge machen den Bienen zu schaffen. Die Stadtratskoalition aus CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und weimarwerk bürgerbündnis stellt sich mit ihrem Antrag der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, den Bienen auch innerhalb der wachsenden Städte Nistmöglichkeiten und nektar- und pollenreiche Nahrungsangebote zu verschaffen. Dies kann auch im eigenen Garten oder auf dem eigenen Balkon geschehen. Hierzu wird die Stadt Weimar nun mit dem Landesverband Thüringer Imker e. V. und den lokalen Akteuren des Deutschen Bienenmuseums Weimar kooperieren und ein für Weimar passendes Konzept entwickeln.

Weimar kann zum Beispiel dadurch bienenfreundlicher werden, dass gemeinsam mit engagierten Imkern Honigbienenvölker auf Dächer und in Gärten repräsentativer Gebäude gestellt werden. Weitere Möglichkeiten bieten so genannte Wildbienen-Patenschaften, Seminare zum bienenfreundlichen Gärtnern oder Bienenkoffer für Kita- und Grundschulkinder. Hierzu sollen Gespräche mit den in Weimar ansässigen Institutionen geführt werden, und es könnte Kooperationen mit Naturschutzverbänden und dem Imkerverband geben. Die Stadtratskoalition ist überzeugt: Die Wertschätzung für die Bienen in Weimar kann noch wachsen – und Weimar so richtig summen.

Für die Fraktionen
Dr. Peter Krause/ CDU
Andreas Leps, Bündnis 90/ Die Grünen
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer/ weimarwerk bürgerbündnis e.V.

Weimar – kreisfrei!

Das weimarwerk bürgerbündnis e.V. spricht sich nach intensiver Diskussion und Abwägung aller derzeit bekannten Fakten deutlich für den Erhalt der Kreisfreiheit aus.
Unabhängig von den finanziellen Auswirkungen sind wir davon überzeugt, dass der unzweifelhaft großen historisch bedingten Bedeutung Weimars als Kultur und Wissenschaftsstandort ausschließlich der Status „Kreisfreie Stadt“ gerecht wird.

Über die Bedeutung Weimars und dessen Ruf weit über die Grenzen Deutschlands hinaus ist bereits alles von fast allen gesagt. Auch die schwerwiegenden finanziellen Folgen und der Verlust der Entscheidungsbefugnisse (z.B. im Bereich der Bildung) sind bereits ausführlich erörtert. Allerdings sehen wir entscheidende Fehler bereits in zurückliegenden Jahren. Die Vorbehalte und Befindlichkeiten, insbesondere der Landeshauptstadt, gegenüber Weimar sind seit Jahren bekannt. In vielen in der Vergangenheit getroffenen (Fehl-)Entscheidungen (u.a. Bau der Oper Erfurt oder Neugründung der Universität Erfurt) kommt dies klar zum Ausdruck. Anstatt vorhandene Thüringer Einrichtungen zu stärken und auszubauen, wurden Doppelstrukturen geschaffen, die bereits nach kurzer Zeit schwer zu finanzieren sind und Kürzungsszenarien und Verteilungskämpfe um die knappen finanziellen Ressourcen nach sich ziehen (siehe Theaterdiskussion Zukunft DNT).

In dieses Vorgehen passen auch die von der Landesregierung vorgelegten Richtlinien zur angestrebten Gebietsreform, die in dieser Form gar nicht erst hätten erstellt und veröffentlicht werden dürfen. Bereits in der Erarbeitungsphase hätten wir erwartet, dass Weimarer Vertreter der Regierungsparteien (insbesondere der SPD) mit dem Oberbürgermeister Stefan Wolf (SPD) an der Spitze sich in den internen Landespartei- und Regierungsgremien zum Wohle der Stadt für die Kreisfreiheit einsetzen und so den jetzigen Entwurf verhindern. Leider scheint der Einfluss der Weimarer Spitzen nicht so groß zu sein, wie immer propagiert. Stattdessen werden plakative Maßnahmen in den Vordergrund geschoben und Stadtratsbeschlüsse (DS 082/2015) die den OB auffordern, aktiv um weitere Eingemeindungen in Nachbargemeinden zu werben und Weimar dadurch zu stärken, laufen ins Leere bzw. werden nicht umgesetzt.

Umso mehr gilt es jetzt, alle Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und zusammenzubringen, alle Kräfte zu bündeln, um den Plänen der Landesregierung geschlossen entgegen zu treten und den Verlust der Kreisfreiheit zu verhindern.

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Vereins- und Fraktionsvorsitzender
weimarwerk bürgerbündnis e.V.

Stefan Wolf – zum „Unbesten“ der Stadt

Der Oberbürgermeister also wird nun der oberste Kämmerer der Stadt. Das ist durchaus als Drohung zu verstehen, denn Stefan Wolf fiel bisher vor allem durch chaotisches, zielloses und unentschiedenes Haushaltshandeln auf. Wir erinnern uns gut an eine Übernahme aller Änderungsanträge fernmündlich aus Fernost. Es entstand ein riesiges Loch im Haushalt, während der OB durch die Südsee schipperte. Ein gedeckter Weimarer Haushalt nach einer Debatte im Stadtrat war eher die Ausnahme. Dieses Finanzgebaren entspricht Wolfs schwankender Politik zum „Unbesten“ der Stadt. Der Haushalt verrät schonungslos, wie es der Stadt wirklich geht.
Das einzig Gute an der Sache ist, dass der OB nun direkt in der Verantwortung steht und „unpopuläre“ Entscheidungen nicht auf den Finanzbürgermeister abwälzen kann. Als Begründung dafür, Peter Kleine die Finanzen zu entziehen, gibt er fehlendes Vertrauen an. Tatsächlich duldet er nur Erfüllungsgehilfen an seiner Seite. Es war aus Sicht von Stefan Wolf der Fehler des Bürgermeisters, einen abgestimmten Verwaltungsentwurf 2015 mit hoher Kompetenz verteidigt und eine Belastung der Bürger durch Steuer- und Abgabenerhöhungen vermieden zu haben.
Der OB geht gerade einen anderen Weg: statt die Ausgaben zu begrenzen und das natürliche Aufkommen von Steuern zu befördern, soll die Grundsteuer B, was alle Mieter spüren werden, und die Gewerbesteuer erhöht werden. Die Koalition wird sich diesem Weg konsequent verweigern.
Anstatt fachlich einen Ausweg zu finden wird die Thüringer Kommunalordnung autoritär ausgelegt. Er bestimmt, wer ihm persönlich schadet oder hilft. Frau Dr.Claudia Kolb wurde entsprechend ihrer Präsentation zur Eignung für die ausgeschriebene Stelle als Sozial-Dezernentin  vom Stadtrat gewählt. Jetzt wird sie Baudezernentin. Die Frage nach fachlicher Eignung wird gar nicht erst gestellt.
Herr Wolf, es reicht !

Dr. Peter Krause
Fraktionsvorsitzender der CDU

Rebekka Höfer
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen

Prof. Dr.Wolfgang Hölzer
Fraktionsvorsitzender weimarwerk bürgerbündnis e.V.

Koalition erwartet belastbare Aussagen vom Oberbürgermeister – Ideologisches Getöne hilft nicht mehr weiter

Die Forderung des Oberbürgermeisters ist überflüssig. Die Koalition aus CDU, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und weimarwerk bürgerbündnis e.V. im Weimarer Stadtrat hat längst Farbe bekannt: Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Koalition für die laufende Wahlperiode keine Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern plant. Der Hinweis des Oberbürgermeister dazu ist ebenso unnötig wie abwegig: Es ist nachlesbar.

Aus Sicht der Koalitionäre ist eine Konsolidierung des Haushaltes dringend notwendig. Der Oberbürgermeister steht dazu in der Verantwortung. Jüngste Nachrichten aus dem Rathaus deuten darauf hin, dass die vom OB für 2015 veranschlagten Personalkosten nicht ausreichen. Die Koalitionsfraktionen erwarten in Kürze ein Haushaltssicherungskonzept, um die Defizite aus 2013 und 2014 auszugleichen. Und die Koalitionsfraktionen erwarten ein Personalentwicklungskonzept.

Die Fraktionen der CDU, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und weimarwerk bürgerbündnis e.V. im Weimarer Stadtrat gehen davon aus, dass Einsparungen über Reduzierungen von Ausgaben erreicht werden können. Es müssen alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand. Wie aus einer Reihe von Untersuchungen hervorgeht, muss auch an einigen Gebührensatzungen nachgearbeitet werden. Auch hier sieht die Koalition Veränderungspotential.

Für die Koalition ist die Absicht des Oberbürgermeisters nicht nachvollziehbar, Bürgermeister Peter Kleine die Finanzverantwortung zu entziehen. Während Oberbürgermeister Wolf seit Jahren für ein planloses, unentschiedenes und improvisiertes Haushaltshandeln steht und das Vertrauen der Mehrheit des Stadtrates daher verloren hat, leistet der Finanzbürgermeister anerkanntermaßen ebenso strukturierte wie nachhaltige Arbeit.

Es ist der wenig schmeichelhafte Verdienst des Oberbürgermeisters Wolf, mit ungezügelter Ausgabenpolitik und fehlendem Sinn für die Zukunft der Stadt, Weimar erst in die Zwangssituation einer Haushaltssicherung gebracht zu haben. Wenn er keinen anderen Weg weisen will, als Steuern zu erhöhen und Investitionen zu streichen, heißt das nicht, das es den Weg nicht gibt. Ideologisches Getöne hilft niemandem weiter. Aber es hilft, die Verantwortung abzuschieben. Es ist der Oberbürgermeister, der sich seit Jahren scheut, notwendige Reformen anzugehen.

Für die Fraktionen

Dr. Peter Krause
Rebekka Höfer
Andreas Leps
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer

Keine Mietpreiserhöhung für Weimarer Mieter und Eigenheimbesitzer

Die Koalition aus CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und weimarwerk bürgerbündnis e.V. im Weimarer Stadtrat hat nach intensiver Beratung über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B für unnötig befunden.

Dadurch werden die Nebenkosten für alle Mieter und Eigenheimbesitzer nicht erhöht. Dieses betrachten wir als einen wesentlichen Baustein einer sozial gerechten Stadt, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.

Über Deckungsvorschläge und über mögliche Entlastungen im sozialen Bereich sowie die Rücknahme von Kürzungsvorschlägen seitens des Oberbürgermeisters in den Bereichen Schulen, Sport und Kultur werden wir vor der Stadtratssitzung informieren.

 

Für die Fraktionen
Dr. Peter Krause
Rebekka Höfer
Andreas Leps
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer