„Haus der Weimarer Republik“ einbetten in Entwicklung des Quartiers

Stadtratskoalition: B-Plan ist Voraussetzung. Keine Folgekosten für die Stadt.

In den kommunalpolitischen Sommerferien wurde bekannt, dass der Bund die Errichtung eines Hauses der Demokratie mit 3 Mill. Euro fördern werde: am Theaterplatz im ehemaligen Kulissenhaus. Der Bund folgt einem Antrag der Stadt (Eilantrag des Oberbürgermeisters), dessen Grundlage wiederum die Drucksache 048a (vom 16.03.2016) der Koalition ist.

Darin heißt es: „Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, das Projekt – den Bundesförderbedingungen entsprechend – in eine Entwicklungsplanung „Kernstadtentwicklung/ Zeughofgelände“ einzubinden. Diese Planung wird zeitnah von der Stadtverwaltung erstellt, dieser Prozess ist bis Ende des Jahres abzuschließen. Die unterschiedlichen Interessen, Nutzungs- und Entwicklungsmöglichkeiten werden dabei ebenso berücksichtigt wie gewerbliche, touristische, museale Gesichtspunkte und Perspektiven für Bildung. Diese Planung muss so qualifiziert werden, dass daraus ohne weiteres ein – die Entwicklung der Kernstadt absichernder – Bebauungsplan Zeughofgelände erstellt werden kann. Die Entwicklungsplanung und der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan sind dem Stadtrat bis Ende 2016 zur Abstimmung vorzulegen. Besonders dringlich ist es, die städtischen Überlegungen zu einem „Haus der Weimarer Republik“ mit dem von der Klassik Stiftung Weimar beabsichtigten Ausbau des Forschungs- und Bildungsangebots im Wittumspalais abzustimmen und den Bedarf nach Ausstellungsflächen zu beachten, um größtmöglichen Nutzen und Ausstrahlung zu sichern.“

Die Koalition geht davon aus, dass diese DS vollständig gilt. Sie war in all ihren Teilen Bedingung der Koalitionsfraktionen für die Zustimmung und also Beschlussgrundlage in drei Ausschüssen (Kultur, Bau, Finanzen).
Eine Verständigung über abweichende Inhalte oder Streichungen gibt es nicht.
Der Wunsch des OB, den B-Plan zu streichen, war nicht ausdrücklich Beschlussgrundlage in den drei Ausschüssen.

Die Fraktionsvorsitzenden Peter Krause, Andreas Leps und Wolfgang Hölzer erklären: „Wir wollen das ganze innerstädtische Quartier zwischen Theaterplatz, Böttchergasse und Geleitstraße entwickeln. Und das geht nur mit geordneter Beteiligung der Bürgerschaft und des Rates – und also mit einem Bebauungsplan.“

Im Übrigen sind bisher weder die Finanzierung des städtischen Eigenanteils geklärt, noch gibt es belastbare Aussagen zur zukünftigen Trägerschaft und zu den Kosten der Betreibung. Und klar sollte sein, dass die Stadt Weimar kein weiteres Museum institutionell fördern kann. Eine Trägerschaft der Stadt ist angesichts der prekären kommunalen Finanzsituation ausgeschlossen. Die Fraktionen CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Weimarwerk Bürgerbündnis kritisieren zudem, dass der genaue Inhalt des Förderbescheides dem Stadtrat nach wie vor nicht bekannt ist.

Peter Krause, CDU
Andreas Leps, Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Wolfgang Hölzer, weimarwerk bürgerbündnis e.V.

Let it bee!

Die Stadtratskoalition hat den Antrag „Weimar summt“ auf den Weg gebracht. Er wurde vom Oberbürgermeister übernommen und wird nun von der Verwaltung umgesetzt. Damit gesellt sich Weimar zu Städten wie Berlin, Hamburg und Hannover, die schon seit Jahren unter dem Dach der Initiative „Deutschland summt“ aktiv die Lebensräume für Honig- und Wildbienen verbessern. Denn den Bienen geht es nicht gut: Rund die Hälfte aller Wildbienenarten in Deutschland ist vom Aussterben bedroht. Dabei sind die Bienen die wichtigsten bestäubenden Insekten und unersetzlich für unsere Ökosysteme und die biologische Vielfalt – und somit letztlich für uns Menschen.

Doch Monokulturen auf den Feldern, der Einsatz von Pestiziden, Flächenverluste, Krankheiten und Schädlinge machen den Bienen zu schaffen. Die Stadtratskoalition aus CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und weimarwerk bürgerbündnis stellt sich mit ihrem Antrag der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, den Bienen auch innerhalb der wachsenden Städte Nistmöglichkeiten und nektar- und pollenreiche Nahrungsangebote zu verschaffen. Dies kann auch im eigenen Garten oder auf dem eigenen Balkon geschehen. Hierzu wird die Stadt Weimar nun mit dem Landesverband Thüringer Imker e. V. und den lokalen Akteuren des Deutschen Bienenmuseums Weimar kooperieren und ein für Weimar passendes Konzept entwickeln.

Weimar kann zum Beispiel dadurch bienenfreundlicher werden, dass gemeinsam mit engagierten Imkern Honigbienenvölker auf Dächer und in Gärten repräsentativer Gebäude gestellt werden. Weitere Möglichkeiten bieten so genannte Wildbienen-Patenschaften, Seminare zum bienenfreundlichen Gärtnern oder Bienenkoffer für Kita- und Grundschulkinder. Hierzu sollen Gespräche mit den in Weimar ansässigen Institutionen geführt werden, und es könnte Kooperationen mit Naturschutzverbänden und dem Imkerverband geben. Die Stadtratskoalition ist überzeugt: Die Wertschätzung für die Bienen in Weimar kann noch wachsen – und Weimar so richtig summen.

Für die Fraktionen
Dr. Peter Krause/ CDU
Andreas Leps, Bündnis 90/ Die Grünen
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer/ weimarwerk bürgerbündnis e.V.

Weimar – kreisfrei!

Das weimarwerk bürgerbündnis e.V. spricht sich nach intensiver Diskussion und Abwägung aller derzeit bekannten Fakten deutlich für den Erhalt der Kreisfreiheit aus.
Unabhängig von den finanziellen Auswirkungen sind wir davon überzeugt, dass der unzweifelhaft großen historisch bedingten Bedeutung Weimars als Kultur und Wissenschaftsstandort ausschließlich der Status „Kreisfreie Stadt“ gerecht wird.

Über die Bedeutung Weimars und dessen Ruf weit über die Grenzen Deutschlands hinaus ist bereits alles von fast allen gesagt. Auch die schwerwiegenden finanziellen Folgen und der Verlust der Entscheidungsbefugnisse (z.B. im Bereich der Bildung) sind bereits ausführlich erörtert. Allerdings sehen wir entscheidende Fehler bereits in zurückliegenden Jahren. Die Vorbehalte und Befindlichkeiten, insbesondere der Landeshauptstadt, gegenüber Weimar sind seit Jahren bekannt. In vielen in der Vergangenheit getroffenen (Fehl-)Entscheidungen (u.a. Bau der Oper Erfurt oder Neugründung der Universität Erfurt) kommt dies klar zum Ausdruck. Anstatt vorhandene Thüringer Einrichtungen zu stärken und auszubauen, wurden Doppelstrukturen geschaffen, die bereits nach kurzer Zeit schwer zu finanzieren sind und Kürzungsszenarien und Verteilungskämpfe um die knappen finanziellen Ressourcen nach sich ziehen (siehe Theaterdiskussion Zukunft DNT).

In dieses Vorgehen passen auch die von der Landesregierung vorgelegten Richtlinien zur angestrebten Gebietsreform, die in dieser Form gar nicht erst hätten erstellt und veröffentlicht werden dürfen. Bereits in der Erarbeitungsphase hätten wir erwartet, dass Weimarer Vertreter der Regierungsparteien (insbesondere der SPD) mit dem Oberbürgermeister Stefan Wolf (SPD) an der Spitze sich in den internen Landespartei- und Regierungsgremien zum Wohle der Stadt für die Kreisfreiheit einsetzen und so den jetzigen Entwurf verhindern. Leider scheint der Einfluss der Weimarer Spitzen nicht so groß zu sein, wie immer propagiert. Stattdessen werden plakative Maßnahmen in den Vordergrund geschoben und Stadtratsbeschlüsse (DS 082/2015) die den OB auffordern, aktiv um weitere Eingemeindungen in Nachbargemeinden zu werben und Weimar dadurch zu stärken, laufen ins Leere bzw. werden nicht umgesetzt.

Umso mehr gilt es jetzt, alle Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und zusammenzubringen, alle Kräfte zu bündeln, um den Plänen der Landesregierung geschlossen entgegen zu treten und den Verlust der Kreisfreiheit zu verhindern.

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Vereins- und Fraktionsvorsitzender
weimarwerk bürgerbündnis e.V.

Stefan Wolf – zum „Unbesten“ der Stadt

Der Oberbürgermeister also wird nun der oberste Kämmerer der Stadt. Das ist durchaus als Drohung zu verstehen, denn Stefan Wolf fiel bisher vor allem durch chaotisches, zielloses und unentschiedenes Haushaltshandeln auf. Wir erinnern uns gut an eine Übernahme aller Änderungsanträge fernmündlich aus Fernost. Es entstand ein riesiges Loch im Haushalt, während der OB durch die Südsee schipperte. Ein gedeckter Weimarer Haushalt nach einer Debatte im Stadtrat war eher die Ausnahme. Dieses Finanzgebaren entspricht Wolfs schwankender Politik zum „Unbesten“ der Stadt. Der Haushalt verrät schonungslos, wie es der Stadt wirklich geht.
Das einzig Gute an der Sache ist, dass der OB nun direkt in der Verantwortung steht und „unpopuläre“ Entscheidungen nicht auf den Finanzbürgermeister abwälzen kann. Als Begründung dafür, Peter Kleine die Finanzen zu entziehen, gibt er fehlendes Vertrauen an. Tatsächlich duldet er nur Erfüllungsgehilfen an seiner Seite. Es war aus Sicht von Stefan Wolf der Fehler des Bürgermeisters, einen abgestimmten Verwaltungsentwurf 2015 mit hoher Kompetenz verteidigt und eine Belastung der Bürger durch Steuer- und Abgabenerhöhungen vermieden zu haben.
Der OB geht gerade einen anderen Weg: statt die Ausgaben zu begrenzen und das natürliche Aufkommen von Steuern zu befördern, soll die Grundsteuer B, was alle Mieter spüren werden, und die Gewerbesteuer erhöht werden. Die Koalition wird sich diesem Weg konsequent verweigern.
Anstatt fachlich einen Ausweg zu finden wird die Thüringer Kommunalordnung autoritär ausgelegt. Er bestimmt, wer ihm persönlich schadet oder hilft. Frau Dr.Claudia Kolb wurde entsprechend ihrer Präsentation zur Eignung für die ausgeschriebene Stelle als Sozial-Dezernentin  vom Stadtrat gewählt. Jetzt wird sie Baudezernentin. Die Frage nach fachlicher Eignung wird gar nicht erst gestellt.
Herr Wolf, es reicht !

Dr. Peter Krause
Fraktionsvorsitzender der CDU

Rebekka Höfer
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen

Prof. Dr.Wolfgang Hölzer
Fraktionsvorsitzender weimarwerk bürgerbündnis e.V.

Koalition erwartet belastbare Aussagen vom Oberbürgermeister – Ideologisches Getöne hilft nicht mehr weiter

Die Forderung des Oberbürgermeisters ist überflüssig. Die Koalition aus CDU, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und weimarwerk bürgerbündnis e.V. im Weimarer Stadtrat hat längst Farbe bekannt: Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Koalition für die laufende Wahlperiode keine Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern plant. Der Hinweis des Oberbürgermeister dazu ist ebenso unnötig wie abwegig: Es ist nachlesbar.

Aus Sicht der Koalitionäre ist eine Konsolidierung des Haushaltes dringend notwendig. Der Oberbürgermeister steht dazu in der Verantwortung. Jüngste Nachrichten aus dem Rathaus deuten darauf hin, dass die vom OB für 2015 veranschlagten Personalkosten nicht ausreichen. Die Koalitionsfraktionen erwarten in Kürze ein Haushaltssicherungskonzept, um die Defizite aus 2013 und 2014 auszugleichen. Und die Koalitionsfraktionen erwarten ein Personalentwicklungskonzept.

Die Fraktionen der CDU, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und weimarwerk bürgerbündnis e.V. im Weimarer Stadtrat gehen davon aus, dass Einsparungen über Reduzierungen von Ausgaben erreicht werden können. Es müssen alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand. Wie aus einer Reihe von Untersuchungen hervorgeht, muss auch an einigen Gebührensatzungen nachgearbeitet werden. Auch hier sieht die Koalition Veränderungspotential.

Für die Koalition ist die Absicht des Oberbürgermeisters nicht nachvollziehbar, Bürgermeister Peter Kleine die Finanzverantwortung zu entziehen. Während Oberbürgermeister Wolf seit Jahren für ein planloses, unentschiedenes und improvisiertes Haushaltshandeln steht und das Vertrauen der Mehrheit des Stadtrates daher verloren hat, leistet der Finanzbürgermeister anerkanntermaßen ebenso strukturierte wie nachhaltige Arbeit.

Es ist der wenig schmeichelhafte Verdienst des Oberbürgermeisters Wolf, mit ungezügelter Ausgabenpolitik und fehlendem Sinn für die Zukunft der Stadt, Weimar erst in die Zwangssituation einer Haushaltssicherung gebracht zu haben. Wenn er keinen anderen Weg weisen will, als Steuern zu erhöhen und Investitionen zu streichen, heißt das nicht, das es den Weg nicht gibt. Ideologisches Getöne hilft niemandem weiter. Aber es hilft, die Verantwortung abzuschieben. Es ist der Oberbürgermeister, der sich seit Jahren scheut, notwendige Reformen anzugehen.

Für die Fraktionen

Dr. Peter Krause
Rebekka Höfer
Andreas Leps
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer

Keine Mietpreiserhöhung für Weimarer Mieter und Eigenheimbesitzer

Die Koalition aus CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und weimarwerk bürgerbündnis e.V. im Weimarer Stadtrat hat nach intensiver Beratung über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer B für unnötig befunden.

Dadurch werden die Nebenkosten für alle Mieter und Eigenheimbesitzer nicht erhöht. Dieses betrachten wir als einen wesentlichen Baustein einer sozial gerechten Stadt, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.

Über Deckungsvorschläge und über mögliche Entlastungen im sozialen Bereich sowie die Rücknahme von Kürzungsvorschlägen seitens des Oberbürgermeisters in den Bereichen Schulen, Sport und Kultur werden wir vor der Stadtratssitzung informieren.

 

Für die Fraktionen
Dr. Peter Krause
Rebekka Höfer
Andreas Leps
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer

Norbert Schremb legt sein Stadtratsmandat nieder

Unser langjähriger Fraktionsvorsitzender Norbert Schremb hat, wie bereits mehrfach angekündigt, mit dem heutigen Tag sein Stadtratsmandat niedergelegt.

Wir bedauern diesen Schritt außerordentlich, aber respektieren die Entscheidung von Norbert Schremb. Wir bedanken uns für über zehn gemeinsame Jahre in der Kommunalpolitik und zollen Norbert dafür höchsten Respekt und Anerkennung.

Sein Rückzug stellt das weimarwerk vor große Herausforderungen. Als einer der Gründungsväter hat Norbert Schremb das weimarwerk maßgeblich getragen und mitbestimmt. Selbstverständlich wird Norbert Schremb als Mitglied im weimarwerk bürgerbündnis Fraktion und Vorstand auch weiterhin aktiv in verschiedenen Themenfeldern, wie z.B. den anstehenden Haushaltsberatungen unterstützen.

 

Persönliche Erklärung

Niederlegung meines Stadtratsmandates

Ich habe die Stadtverwaltung entsprechend informiert, dass ich mit dem heutigen Tag mein Stadtratsmandat niedergelegt habe.
Durch die Übernahme von Projekten für die gesamte Unternehmensgruppe Reese und das starke Wachstum der Härterei Reese in Weimar ist es mir in den letzten Jahren immer schwerer geworden, die erforderliche Zeit für meine Ehrenämter, insbesondere für meine Aktivitäten in der Stadtpolitik, aufzubringen.
Ich will nicht verhehlen, dass mich das Wahlergebnis bei der Kommunalwahl 2014, bei der ich zum dritten Mal als Spitzenkandidat für unseren Verein angetreten bin, sehr enttäuscht hat. Die Entscheidung für einen Rückzug aus der Lokalpolitik ist jedoch bereits vor weit mehr als einem Jahr gefallen. Mit dem Erreichen des 60. Lebensjahres hat für mich zudem ein neuer Lebensabschnitt begonnen, in dem ich andere Prioritäten setzen möchte.
Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen mit der CDU und den Grünen ist nun der Zeitpunkt für einen Abschied gekommen. Der Koalitionsvertrag bietet unserem Verein eine hervorragende Basis, die Geschicke der Stadt wieder aktiver mitzugestalten. Mir war wichtig, dass ich am Zustandekommen dieses Vertrages mitwirken konnte und noch einmal für das weimarwerk Verantwortung übernehmen durfte.
Unsere Stadtratsfraktion bleibt auch nach meinem Ausscheiden ein erfahrenes und verlässliches Team und ist ein Garant für das Erreichen der zum Teil nur mittel- und langfristig umsetzbaren Ziele der neuen Koalition. Für ihre Arbeit wünsche ich ihr alles Gute.
Bei unseren Mitgliedern und bei meiner Fraktion bedanke ich mich für das Vertrauen und die Unterstützung bei unseren gemeinsamen kommunalpolitischen Projekten.
Zusätzlich bedanke ich mich bei der Stadtspitze, der Verwaltung sowie bei allen anderen Fraktionen und demokratischen Stadträten für die nicht immer einfache, aber doch meistens konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Besonders den ehrenamtlich tätigen Stadträten zolle ich für ihr zeitaufwendiges und schwieriges Wirken, Hochachtung und Respekt.

„Meine“ Wählerinnen und Wähler bitte ich um Verständnis für meine Entscheidung, die mir definitiv nicht leicht gefallen ist.

„Last but not least“ wünsche ich allen Beteiligten im Stadtrat eine glückliche Hand und viel Erfolg bei den zukünftigen Initiativen für unsere Kommune.

Weimar, den 29.1.2015
Norbert Schremb

 

Bereits in der nächsten Stadtratssitzung am 11.03. rückt mit Hendrik Rauch ein neuer Stadtrat für Norbert Schremb nach. Bereits in der vergangenen Legislatur war Hendrik als Stadtrat u.a. auch im Finanzausschuss tätig und konnte dort Erfahrungen in der Kommunalpolitik sammeln. Zur letzten Mitgliederversammlung des weimarwerk erklärte er sich bereit, auch aktiv im geschäftsführenden Vorstand mitzuarbeiten.
Wir begrüßen Hendrik Rauch herzlich zurück in der Fraktion und freuen uns auf die gemeinsame Zeit.
Darüber hinaus wird Prof. Dr. Wolfgang Hölzer zukünftig Funktion und Aufgaben des Fraktionsvorsitzenden übernehmen, Annette Projahn bleibt wie bisher stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Für Fraktion und Vorstand des weimarwerk bürgerbündnis e.V.
Wolfgang Hölzer und Annette Projahn

Rathaus-Sanierung – Verschwendung von Steuergeldern setzt sich fort

Wie von unserer Fraktion bereits im Dezember 2012 erwartet, wird die mit ursprünglich bereits über 4 Millionen Euro geplante Rathaussanierung, zu einem Millionengrab. Die Kosten laufen weiter davon und die geschätzten zusätzlichen Finanzmittel von 250.000 Euro sind aus unserer Sicht längst nicht das „Ende der Fahnenstange“.
Das weimarwerk bürgerbündnis war seinerzeit die einzige Fraktion die geschlossen gegen die viel zu teure Rathaussanierung (DS 189/2012) votiert hat. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, Alternativen zu prüfen und falls irgendwie möglich, die Notbremse zu ziehen. Unsere Fraktion wird die Thematik in der nächsten Stadtratssitzung aufgreifen und prüfen lassen, ob die Baustelle Rathaus in einer wesentlich preiswerteren Variante zu einem Haus der Demokratie umgewidmet werden kann und der Oberbürgermeister und sein Stab am Herderplatz verbleiben können.
So könnte man der Verschwendung von Steuergeldern sinnvoll begegnen.

Weimar, den 6.8.2014
Wolfgang Hölzer und Norbert Schremb

Konstituierung

Die Fraktion das weimarwerk bürgerbündnis e.V. hat sich am gestrigen Dienstag konstituiert.
Alle 6 gewählten Kandidaten nehmen Ihr Mandat an. Norbert Schremb, Prof. Dr. Wolfgang Hölzer, Annette Projahn, Solveig Kasten, Petra Seidel und Corina Harke werden gemeinsam mit den sachkundigen Bürgern kompetent, zuverlässig und bürgernah für seriöse sachpolitische Entscheidungen im Weimarer Stadtrat und den angeschlossenen Gremien arbeiten.
Den Fraktionsvorsitz übernimmt Norbert Schremb. Als Stellvertreterin wurde Annette Projahn einstimmig gewählt.
Themen, wie eine strukturelle Haushaltskonsolidierung um  finanzielle Spielräume für den Erhalt der hohen Lebensqualität in unserer Stadt zu schaffen,  faire kommunale Steuern und Abgaben für jeden Einzelnen ohne pauschale Erhöhungen oder die Professionalisierung der Stadtverwaltung durch Aufgabenkritik, mehr Bürgernähe (Sensibilität für die jeweilige Situation und Augenmaß statt Entscheidungen nach Aktenlage) und –beteiligung bilden auch weiterhin die Schwerpunkte der kommunalpolitischen Arbeit des weimarwerk bürgerbündnis e.V..

Um die ganze Breite des kommunalpolitischen Tagesgeschäftes inkl. Beratung und Meinungsbildung zu Anträgen und Vorlagen zukünftig transparenter zu gestalten, werden Fraktions- und Vorstandssitzungen ab sofort für Mitglieder und Freunde geöffnet.
Darüber hinaus bleibt selbstverständlich das Angebot der Bürgersprechstunde erhalten. Das weimarwerk bürgerbündnis e.V. bietet allen Bürgerinnen und Bürgern in regelmäßigen Abständen die Möglichkeit sich mit Vertretern der Fraktion zu Problemen, Vorschlägen und Ideen auszutauschen. Aktuelle Termine können unter www.weimarwerk.de  eingesehen bzw. über die Geschäftsstelle telefonisch unter 03643.906722 oder per E-Mail unter info@weimarwerk.de erfragt werden.

Unabhängig davon besteht jederzeit die Möglichkeit über die Geschäftsstelle  telefonisch unter 03643.906722 oder per E-Mail unter info@weimarwerk.de direkt in Kontakt zu treten und individuelle Gesprächstermine zu vereinbaren.

Norbert Schremb und Wolfgang Hölzer
Weimar, 18.06.2014

Preiswerter Wohnraum für Weimar

Vor dem Hintergrund der explodierenden Mieten und Wohnraumpreise hat sich das Weimarwerk Bürgerbündnis in den letzten Monaten intensiv Gedanken zum Thema „Preiswerter Wohnraum für Weimar gemacht“. Herausgekommen ist eine Studie zur innerstädtischen Baulandaktivierung von Weimar, um dem steigenden Bedarf nach Wohnraum gerecht zu werden.

» Hier können Sie die Studie als PDF herunterladen