Klares Bekenntnis für 2019

Das weimarwerk bürgerbündnis konnte zur Mitgliederversammlung am Freitag, dem 26.10.2018 in Tiefurt auf ein erfolgreiches Jahr 2018 zurückblicken.
Vereins- und Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Hölzer sprach zu Beginn noch einmal allen Unterstützern und Wählern seinen Dank aus, die den großen gemeinsamen Erfolg im April mit der Wahl Peter Kleines zum neuen Oberbürgermeister und dem damit verbundenen Einzug eines neuen Kommunikationsstils im Rathaus möglich gemacht haben.
„Wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass dieses neue Miteinander auch im Stadtrat Früchte trägt und die aktuell, insbesondere von Seiten der SPD forcierte, politische Blogbildung aufgebrochen wird. Wir sind davon überzeugt, dass nur gemeinsam das Beste zum Wohl Weimars und seiner Bürgerinnen und Bürger erreicht werden kann.“

Die Wahl von Ralf Kirsten zum Bürgermeister und Dezernenten für Ordnung/ Sicherheit und Soziales bildet aus Sicht des weimarwerk die Chance zwei der wichtigsten Themenfelder im Gemeinwesen einer Stadt erfahren und sachkundig zu besetzen und diese zukünftig mit entsprechenden Schwerpunkten zielgerichtet weiter zu entwickeln.

Im Zuge dessen war ein klares Bekenntnis der Anwesenden zur Kommunalwahl 2019 selbstredend. Oberbürgermeister und Bürgermeister sollen auch zukünftig auf eine breite Basis im Stadtrat bauen können.
Eigene Ideen und Projekte des weimarwerk gilt es nun inhaltlich zufüllen und darauf aufbauend umzusetzen. Beispielgebend wurden drei Punkte herausgestellt:

  • Aktuell ist dies vor allem die Beschlussfassung zum Haushalt 2019 noch in diesem Jahr, um finanzielle Sicherheit zum einen für die vielen Initiativen, Vereine und Institutionen schaffen, zum anderen um städtische Investitionen abzusichern und rechtzeitig ausschreiben zu können.
  • Ein zukunftsorientiertes ganzheitliches Verkehrs- und Parkraumkonzept für Weimar wird immer wichtiger. Die Umgestaltung des Sophienstiftsplatzes ist nur ein weiterer Baustein, der die stetigen Veränderungen im öffentlichen Verkehrsraum aufzeigt.
  • Trotz der ausreichend vorhandenen Betreuungsplätze in KITA und Tagespflege stellt die Suche nach einem geeigneten Angebot für Eltern oft ein Problem dar. Einhergehend gestaltet sich die Bedarfsanalyse immer schwieriger. Zweifelsohne braucht es ein modernes Werkzeug zur Planung/Verwaltung der vorhandenen Betreuungsangebotes und die Suche nach „freien“ Betreuungsplätzen muss für Eltern deutlich erleichtert werden.

In den turnusgemäßen Vereinswahlen setzt das weimarwerk auf einen Mix aus Bewährtem und Neuem.
Der geschäftsführende Vorstand ist nun mit Prof. Dr. Wolfgang Hölzer, Annette Projahn, Hendrik Rauch, Thomas Grimm, Dr. Marcus Lopp und Petra Seidel breiter aufgestellt.
Dr. Rita Schreck, Dr. Hartmut Krebs, Claudia Geiken, Peter Heide und neu Bettina Ritz werden nun im erweiterten Vorstand die kommunalpolitische Arbeit unterstützen.

„Wir freuen uns auch künftig die konstruktive, zuverlässige und bürgernahe Arbeit im Weimarer Stadtrat fortzusetzen.“, so der einstimmige Tenor am Ende der Mitgliederversammlung.

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Vereins- und Fraktionsvorsitzender

Unverzichtbar – bürgernah

Unsere Ortsteile sind unverzichtbar. Sie bilden nicht nur territorial die Fassung für die Kernstadt, sie bereichern jeder für sich mit einer einzigartigen Kultur und Lebensart das tägliche Miteinander. All dies resultiert aus einer jahrelang gewachsenen Struktur und einer dazugehörigen Identifikation der Menschen mit ihrem Umfeld, ihrem Lebensmittelpunkt. Die Ortsteilbürgermeister und Ortsteilräte leisten eine verantwortungsvolle und unverzichtbare Arbeit zum Wohl „Ihres“ Ortsteils im Gesamtgefüge Weimars. All das kann man weder von oben verordnen, noch aus dem Boden stampfen. Der Antrag von rot-rot-grün zur Aufteilung der Innenstadt in fünf weitere Ortsteile zielt jedoch genau darauf ab. Begründet mit mehr direkter Demokratie und Bürgernähe sollen statistische Bezirke per „Dekret“ einer knappen Mehrheit im Stadtrat zu Ortsteilen erklärt werden, ohne eine eingehende Folgenabschätzung inkl. der dafür notwendigen zusätzlichen Kosten und, was in unseren Augen viel schwerer wiegt, ohne die Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Wenn die Schaffung weiterer Ortsteile von den Einwohnern gewünscht ist, werden wir dem nicht entgegenstehen. Lassen Sie uns dies zur Kommunalwahl im kommenden Jahr durch die Betroffenen selbst entscheiden. Genau das verstehen wir unter Bürgernähe und Dialog. Und vielleicht sieht man dann auch mal den einen oder anderen Stadtrat in den Einwohnerversammlungen der Ortsteile, um sich die Sorgen und Nöte der Bürger vor Ort anzuhören.

Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer

SPD-Fraktion sollte destruktive Politik beenden

Die SPD-Faktion will den Stadtratsbeschluss zur Neugliederung der Ortsteile im Weimarer Norden anfechten. Sie hat das Problem allerdings durch eine chaotische Vorbereitung und unsachliche Debattenführung im Grundsatz (der Einrichtung neuer Ortsteile), selbst verursacht. Der Antrag von Rot-Rot-Grün zur Gliederung der Innenstadt in Ortsteile war unzulänglich geplant, unzureichend begründet, ungenügend beraten, kaum abgestimmt und wenig kommuniziert. Den zahlreichen sachlichen, auch haushälterischen Einwänden – der „Spaß“ (so die Antragsteller) kostet die Stadt jährlich mindestens 200.000 EUR – in der Stadtratssitzung am 5. September haben sich die Antragsteller stur verweigert.

Es ging wohl vor allem darum, dem neuen Oberbürgermeister Peter Kleine eine Mehrheit im Stadtrat zu demonstrieren. Seltsamerweise wurde die eklatante Bürgerferne der Ära Wolf als Grund für die Einführung neuer Ortsteile genannt. Während CDU und Weimarwerk auch in der Mehrheitskoalition mit den Grünen stets und vor allem darum bemüht waren, mit dem SPD-Oberbürgermeister zunächst den Konsens in der Sache zu suchen, geht besonders die SPD-Fraktion jetzt auf kompromissfreie Konfrontation zum neuen Stadtoberhaupt und zu den Fraktionen von CDU und Weimarwerk. Das ist destruktive Politik. Diese hat sich auch in einem anderen Tagesordnungspunkt am 5. September gezeigt: der von der SPD beantragten Umwandlung der vorberatenden Ausschüsse in öffentliche und damit notwendigerweise beschließende. In der Debatte rief der SPD-Fraktionsvorsitzende mit markigen Worten zur offenen Missachtung der Thüringer Kommunalordnung auf.

Was die neuen Ortsteile angeht, steht das gesamte Verfahren in Frage. Die Fraktionen CDU und Weimarwerk fordern eine Heilung des übereilten Grundsatzbeschlusses und damit des Änderungsantrages dank umfassender ergebnisoffener Neuberatung, Folgenabschätzung und angemessener Anhörungen.

Dr. Peter Krause
-Fraktionsvorsitzender CDU-

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
-Faktionsvorsitzender Weimarwerk Bürgerbündnis-

Es geht wieder los…

Der Stadtrat startet mit dem Ende der Sommerpause offiziell am 05.09. in die letzten Monate der aktuellen Legislaturperiode. Wir hoffen, Sie hatten eine erholsame Sommerzeit. Auch wir haben Kraft getankt, um neue Dinge anzupacken und Bestehendes besser zu machen. Dazu passen zwei Themen, die uns gerade intensiv beschäftigen. Mit einer Anfrage zur Nachnutzung des ALDI-Marktes greifen wir die Pläne des Konsums für Weimar Nord auf. Neben dem Bau zahlreichreicher Wohnungen soll u.a. auch der Markt eine neue Heimstadt finden. Die dann freigezogene Markthalle am Ende der Marcel-Paul-Straße könnte damit einer aus städtischer Sicht nachhaltigen Nutzung, z.B. als Breiten- und Freizeitsporthalle übergeben werden. Die dafür nötigen Rahmenbedingungen bitten wir genauer zu beleuchten. Seit mehreren Jahren bereichert der Standort „Oppelscher Garten“ (Puschkinstraße/ Seifengasse) das Angebot zum Weimarer Zwiebelmarkt für Einwohner und Gäste unserer Stadt. Neben der gastronomischen Versorgung trägt ein vielfältiges kulturelles Programm während der drei Markttage zum Gelingen des größten Thüringer Volksfestes in nicht unerheblichem Umfang bei. Um diesem Anspruch auch weiterhin gerecht zu werden, ist es wichtig, am „Oppelschen Garten“ gleiche Standortvoraussetzungen (z.B. bezüglich der Sperrzeit), wie an anderen Bühnenstandorten, beispielsweise am Goetheplatz oder Marktplatz zu schaffen. An dieser Stelle greift unser Antrag, den Bereich des „Oppelschen Gartens“ in das ausgewiesene Zwiebelmarktgebiet einzubeziehen.

Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer

von KITA bis Schule

Letzte Stadtratssitzung vor der Sommerpause: Mit dem Bedarfsplan für KITA/ Tagespflege legt die Stadt ein Planungsinstrument vor, um auch im kommenden Jahr ausreichend Betreuungsplätze für unsere kleinsten Stadtbewohner bereitstellen zu können. Jedes Kind wird auch zukünftig im gewünschten Umfang betreut und gefördert. Trotz der ausreichend vorhandenen Betreuungsplätze stellt die Suche nach einem geeigneten Angebot oft ein Problem dar. Einhergehend gestaltet sich die Bedarfsanalyse immer schwieriger. Vielfach erprobte Verwaltungsprogramme bieten hierfür umfangreiche Lösungen. Zweifellos braucht es ein effizientes Werkzeug zur Planung/Verwaltung und die Suche nach „freien“ Betreuungsplätzen muss deutlich erleichtert werden. Der Um- und Ausbau des Schulgeländes an der Hart für einen Teil der Jenaplan-Gemeinschaftsschule kostet 15 Mio. Euro. Leider bewahrheiten sich die bei Gründung der Schule von einer politischen Mehrheit getroffenen Festlegungen zu Größe (über 800 Schüler) und  Standort (3 Standorte) als schwierig. Die Chance zum gemeinsamen Lernen an einem Ort wurde vertan und mithin alle daraus resultierenden Vorteile, bis hin zur Möglichkeit frei von statistischen Einzugsgebieten zu arbeiten. Schön, dass das Schulgelände an der Hart nun doch groß genug für einen Neubau und zusätzliche Raumangebote entsprechend der gesetzlichen Vorgaben ist. Wir werden darauf achten, dass andere notwendige städtische  Bau- und Sanierungsaufgaben in gleichem Maße vorangetrieben und umgesetzt werden.

Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer

Große Erwartungen

Wir gratulieren unserem neuen Oberbürgermeister Peter Kleine herzlich. Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit. Viele Dinge gilt es nun anzupacken, voranzubringen, aufzuklären. Insbesondere bei letzterem vertrauen wir auf die Worte von Herrn Wolf zu einer vollständigen, ehrlichen Übergabe aller Amtsgeschäfte. Fragen zu den „Fortschritten“ am Haus der Frau v. Stein oder der Schillerstraße 13/15 müssen und können hoffentlich nun beantwortet werden. Zum Baufortschritt des Schwanseebades wird noch einmal öffentlich zu informieren sein, mögliche Badealternativen für Weimarer Kinder und Jugendliche in den Sommermonaten sind nun schnellstmöglich zu konkretisieren und bekannt zu machen. Wie sieht die Müllentsorgung für die Stadt in den nächsten Jahren aus und welche Kosten kommen auf jeden Einzelnen zu? Die Kündigungsfrist für den derzeitigen extrem teuren Vertrag mit Erfurt endet im Juni. Welche Baukosten ergeben sich tatsächlich für Prestigeobjekte wie das Haus der Weimarer Republik am Theaterplatz oder den Probensaal an der Redoute und wie werden befürchtete Baukostenerhöhungen finanziert? Wie geht es weiter mit dem Bauhaus Museum, Stichwort Fassadengestaltung? Nur einige Beispiele für dringenden Handlungsbedarf, für große Erwartungen. Und die Hoffnung auf wiederkehrende Wertschätzung, auf Respekt und Gleichbehandlung im täglichen Miteinander –  offen, kommunikativ und ehrlich.

 
Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer

Informations-Chaos im Rathaus

Der Oberbürgermeister will von den Bauverzögerungen am Schwanseebad nichts gewusst haben? Obwohl verantwortlich für Stadtentwicklung und als Aufsichtsratsvorsitzender der Betreiberin Stadtwirtschaft? Das klingt genauso unglaubwürdig, wie die Reaktion aus dem Rathaus auf das öffentlich werden, puren Aktionsmus aufweist. Wäre diese Energie bereits im Vorfeld der Baumaßnahme an den Tag gelegt worden, würde das Bad vielleicht in 2018 eröffnen können.

Der Vorgang spricht für zwei Dinge, an die sich die Stadt Weimar beinahe gewöhnt hat:

Der OB interessiert sich nicht wirklich für die Kommune, die er verwaltet. Vielleicht kennt Stefan Wolf auch das Schwanseebad, obwohl er zwölf Jahre Oberbürgermeister ist, nur von außen? Offensichtlich ist ihm die enorme Bedeutung des innerstädtischen Bades für viele Weimarer Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Kinder und Jugendlichen nicht bekannt.

Dass Stefan Wolf jetzt die Schuld ausschließlich allein auf seine Mitarbeiter abwälzt und jegliche Verantwortung von sich schiebt, passt ebenso in das gewohnte Bild seiner Oberbürgermeisterschaft.

 

CDU-Fraktion
weimarwerk bürgerbündnis e.V.

Es kann nur besser werden

Wieder einmal müssen wir Stadträte, die berufenen Bürger und selbst der Bürgermeister zur Kenntnis nehmen, dass die bisherigen Informationen von zuständiger Dezernentin und Oberbürgermeister, der auch Vorsitzender des Aufsichtsrates der Stadtwirtschaft (Betreiber des Schwanseebades) ist, bewusst falsch vermittelt wurden. Noch in einer der letzten Sitzungen des zuständigen Ausschusses wurde auf Nachfrage zuversichtlich und glaubhaft der Probebadebetrieb in 2018 von Frau Dr. Kolb zugesichert. Aus den Medien mussten wir entnehmen, dass es rein technisch nicht möglich war, diesen Termin zu halten und dass es von vorn herein klar war, dass der Zeitplan in dieser Form nicht zu halten ist. Auch etwaige Ankündigungen zu Schicht- und Wochenendarbeiten wurden bewusst falsch formuliert. Ganz offensichtlich sollte diese Information erst nach der OB-Wahl preisgegeben werden. Die Stadträte und die Öffentlichkeit wurden in vollem Bewusstsein hinters Licht geführt. Gemeinsam werden wir mit dem Bürgermeister Peter Kleine eine mögliche Alternative, wie z.B. einen Ferienshuttleservice in umliegende Freibäder prüfen, damit Weimarer Kinder im Sommer eine Möglichkeit zum Baden bekommen.

Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer

Aufgaben!

Die Kreisfreiheit Weimars ist gesichert. Zunächst. Bei der rot-rot-grünen Landesregierung weiß man jedoch nie genau, wann und wie der nächste Schlag gegen Weimar geführt wird. Offensichtlich ist der Einfluss der Weimarer Mitglieder der Regierungsparteien nicht so groß, um derartige Angriffe auf unsere Stadt bereits am Beginn zu verhindern. Der Kulturstaats“vertrag“, der selbstverständliches festschreibt und keinerlei Bindung für das Land hat. Die Gewerbesteuereinnahmen, aufgrund der Hebesatzerhöhung gestiegen, stagnieren in Wahrheit doch. Aktive Gewerbeentwicklung und erkennbare Wirtschaftspolitik, gerade im Verbund mit den umliegenden Gemeinden des Landkreises. Eine kostenintensive Müllentsorgung durch die RABA Erfurt, laut externem Gutachten weit über dem Bundesdurchschnitt – dringender Handlungsbedarf, um vernünftige Alternativen zu realisieren. Schillerstraße 13/15, Haus der Frau v. Stein, Volkshaus – Gebäude mit enormer Ausstrahlungskraft, prägend im jeweiligen Umfeld. Die Ankündigungen der letzten Jahre sind nicht mehr zu zählen, der Zustand der Immobilien spricht für sich. Nur ein Bruchteil der Aufgaben die vor uns liegen. Und das Wichtigste: alle Menschen der Stadt sollen sich zugehörig fühlen – Wertschätzung, Respekt und Gleichbehandlung im täglichen Miteinander müssen oberste Priorität haben. „Es liegt an uns, wie wir in diesem Land zusammen leben wollen und werden.“ Wir finden, Joachim Gauck hat Recht.

Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer

Quo vadis? Ehrlichkeit und Richtigstellung

In diesem Jahr liegt das 10jährige! „Verkaufsjubiläum“ eines der geschichtsträchtigsten Gebäude in der Weimarer Innenstadt vor uns. Und insbesondere der OB, der stets hinter dem Investor stand und steht, muss dazu Stellung beziehen. Es ist schlicht gelogen, in öffentlichen Wahlveranstaltungen den Stadtrat als Verhinderer der Rückabwicklung des Verkaufes darzustellen.
Gerade das weimarwerk hat in den vergangenen Jahren immer wieder auf den untragbaren Zustand rund um das Haus der Frau v. Stein hingewiesen und im Stadtrat kontinuierlich öffentliche Ankündigungen des OB und des Investors hinterfragt und deren Erfüllung eingefordert. Stets auch mit dem Verweis auf die Geltendmachung der Vertragsstrafe und einer möglichen Rückabwicklung. Beides wurde durch den Oberbürgermeister nicht befürwortet, ja sogar mit Verweis auf die immense geleistete Investitionssumme wiederholt abgelehnt. Anfang 2016 wurde der Oberbürgermeister ausdrücklich gegen seine Stimme vom Stadtrat aufgefordert die Vertragsstrafe geltend zu machen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um weiteren Schaden von der Stadt Weimar abzuwenden. Passiert ist nichts.

Als Höhepunkt kann die klare Missachtung eines im September 2016 mit breiter Mehrheit gefassten Stadtratsbeschlusses bezeichnet werden. Dieser sah eine durch den OB vorgeschlagene Fristverlängerung zur Fertigstellung und Bauabnahme des Gebäudes zum 01.10.2017 vor. Die Zahlung der Vertragsstrafe sollte bis dahin ausgesetzt werden und der Stadtrat über die vollzogene Vertragsänderung informiert werden. Zur gleichen Zeit verkündete der Eigentümer und Investor, dass mit der Eröffnung des Hauses der Frau v. Stein spätestens im April 2017 zu rechnen ist. Am 16.02.2017 ließ der OB ausschließlich über eine Pressemitteilung informieren, dass die Eröffnung erst in der zweiten Jahreshälfte erfolgen könne. Nachdem in den folgenden Wochen und Monaten keinerlei Baufortschritt erkennbar war, brachte erst unsere erneute Anfrage im Stadtrat Klarheit zur aktuellen Sachlage. Der OB hatte ohne Rücksprache mit dem Stadtrat (in voller Kenntnis, dass er damit den Stadtratsbeschluss ignoriert) den Fertigstellungstermin auf den 31.12.2018, mehr als ein ganzes Jahr nach hinten verschoben. Später bezeichnete er dies auch noch als Geschenk des Investors an die Stadt Weimar. Die unterzeichnete Vertragsänderung wurde dem Stadtrat tatsächlich erst im Juni 2017 (4 Monate nach Vollzug) nach nochmaliger Aufforderung zur Kenntnis gegeben.

Es ist festzuhalten, dass sich jahrelanges Nichtstun des Oberbürgermeisters nun rächt. Eine Rückabwicklung ist sicher möglich, wird jedoch eine immense Rückkaufsumme nach sich ziehen, da der Oberbürgermeister die vom Eigentümer vorgelegten Investitionsnachweise auf dem Papier in Höhe von mehr als 1,425 Mio. Euro anerkannt hat und nicht müde wird, zu betonen, wie viel mehr doch in das Gebäude investiert und in welch hohem Maße die Investitionsverpflichtung erfüllt wurde. Eine sachliche Bauprüfung durch externe Sachverständige fand jedoch nie statt. Auch der Gewinn für die Stadt wird stets angeführt, wenn doch das Haus erstmalig öffentlich zugängig sein wird. Auf einen Besichtigungstermin zum aktuellen Baufortschritt wartet der Stadtrat im Übrigen noch immer.

Bei all der Tragik um das Haus der Frau v. Stein mutet die erneute Ankündigung des OB zur Schillerstraße 13/15 fast schon belustigend an. Mit dem Eigentümer sei man sich als Stadt einig und es wird noch dieses Jahr gebaut. Allein eine Baugenehmigung liegt bis heute nicht vor!

Nur zwei Beispiele aus dem vielfältigen städtischen Leben. Ehrlichkeit und Respekt im Umgang miteinander sieht anders aus.

 

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Fraktionsvorsitzender weimarwerk bürgerbündnis e.V