Bürgerbeteiligung gestärkt – SPD, Linke und Grüne gescheitert

Mit Schreiben vom 31. Januar 2019 hat das Landesverwaltungsamt die Auffassung der Fraktionen CDU und weimarwerk bürgerbündnis bestätigt, dass die im September auf Antrag von SPD, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen gefassten Beschlüsse zur Neugliederung des Stadtgebietes und der damit verbundenen Schaffung neuer Orts-/ Stadtteile rechtswidrig waren.

Wer mit Bürgerbeteiligung und mehr Demokratie wirbt, aber das Gegenteil praktiziert, muss sich über die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde nicht wundern. Wer weder Bürgerinnen und Bürger nach ihren Wünschen und Ideen befragt, noch sie in die Entscheidungsprozesse rechtzeitig aktiv einbezieht, macht sich selbst unglaubwürdig und missachtet jegliches Verständnis von Bürgernähe und Dialog.
Wenn statistische Bezirke zur Grundlage einer Neuordnung der Ortsteile werden sollen, wenn die Bedeutung des Stadtrates faktisch verringert werden soll, dann ist offensichtlich, dass die Sache nicht zu Ende gedacht wurde.
Die Ortsteile gehen auf Eingemeindungen von Dörfern zurück. Sie erhalten und stiften Identität, bereichern die Stadt. Die Ortsteilbürgermeister und Ortsteilräte leisten eine verantwortungsvolle und unverzichtbare Arbeit zum Wohl „ihres“ Ortsteils im Gesamtgefüge Weimars. All das kann man weder von oben verordnen noch beliebig aus dem statistischen Boden stampfen.

Dr. Peter Krause                                                 Prof. Dr. W. Hölzer
CDU Weimar                                                       weimarwerk bürgerbündnis e.V.

 

 

Herzliche Einladung zur Bürgersprechstunde

Das weimarwerk bürgerbündnis e.V. bietet allen Bürgerinnen und Bürgern in regelmäßigen Abständen die Möglichkeit sich mit Vertretern der Fraktion zu Problemen, Vorschlägen und Ideen auszutauschen.

Die nächste Gelegenheit hierfür ist:
Dienstag, der 05. Februar 2019 um 18:00 Uhr in der Frauentorstraße 11/ 1.OG.
Als Ansprechpartner stehen Ihnen an diesem Tag u.a.  Prof. Dr. Wolfgang Hölzer und Corina Harke zur Verfügung.

Unabhängig von diesen Terminen besteht jederzeit die Möglichkeit über die Geschäftsstelle  telefonisch unter 03643.906722 oder per E-Mail unter info@weimarwerk.de direkt in Kontakt zu treten und individuelle Gesprächstermine zu vereinbaren.

Wir freuen uns auf Sie!